SPD Brunner: Der Nuxit wäre unklug
Die IHK warnt vor Hauruck-Verfahren
Die Nuxit-Debatte nimmt weiter Fahrt auf – und die Kontroverse zieht sich quer durch die Parteien. Das zeigt sich gerade innerhalb der SPD. Während die NeuUlmer Genossen auf Ausstieg gepolt sind und gerade von ihrer Nachwuchs-Organisation, den Jusos, Feuer bekommen haben („Wir rufen den Stadtrat, insbesondere die Räte der SPD dazu auf, den Nuxit in diesem Schweinsgalopp abzulehnen und sich klar für den Landkreis Neu-Ulm auszusprechen“), meldet sich der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Brunner zu Wort. Er stellt den Sinn eines Ausstiegs infrage.
Ein Nuxit wäre in den Augen Brunners eine „bedauerliche und unkluge Entscheidung“, heißt es in einer jetzt verbreiteten Erklärung des Bundestagsabgeordneten aus Illertissen. Für die Kreis-SPD habe schon zu Beginn der Ausstiegs-Debatte festgestanden: Eine solche Entscheidung treffe den ganzen Kreis und dürfe keinesfalls in NeuUlmer Hinterzimmern verhandelt und gar beschlossen werden. Die Entscheidung müsse „unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises getroffen werden.“
Leider habe auch die Stadtratsfraktionsvorsitzende – Brunner nennt Antje Esser nicht beim Namen – „nicht die Diskussion mit der Partei gesucht“. Er ermutige die Neu-Ulmer Sozialdemokraten „ausdrücklich“zu einem offenen Dialog mit ihren Mitgliedern, aber auch mit der Bevölkerung. Grundsätzlich hält er es für paradox, wenn durch einen Ausstieg NeuUlms neue parallele Verwaltungsstrukturen zum Landkreis geschaffen würden.
Erstmals außerhalb der Parteien hat sich nun die Stimme der Wirtschaft in die Debatte eingeschaltet. Die IHK-Regionalversammlung Neu-Ulm stört sich unter anderem am Tempo des Neu-Ulmer Rathauses: „Eine Entscheidung dieser Tragweite mit enormen Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens und Arbeitens darf nicht im Hauruck-Verfahren gefällt werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Analyse der Vor- und Nachteile auf beiden Seiten.“Gerd Stiefel, Vorsitzender der Regionalversammlung, und IHK-Vizepräsident Werner Knittel bieten sich „für eine solide Entscheidungsfindung“als Gesprächspartner an. Sie meinen, in dieser Sache müsse das Ganze gesehen werden. Es gehe nicht darum, dass die Stadt NeuUlm oder der Kreis besser oder schlechter gestellt würden: „Es kommt auf das Gesamtergebnis an.“Sie verweisen auf die steuerzahlenden Unternehmen der Region, die Anspruch auf eine dem Gemeinwohl dienende Verwaltung hätten.“(hip)