Kretschmann wirft Dobrindt Versagen in Diesel Affäre vor

Minister hätte sich früher kümmern sollen. Abgasstreit spaltet auch Autofirmen

Die Diesel-Affäre und der Skandal um ein mögliches Kartell zwischen deutschen Autobauern vertiefen die Gräben in Politik und Industrie. Es droht eine Schlammschlacht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann griff gestern CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an und warf ihm Versagen im Diesel-Skandal vor, wo es um zu hohe und gesundheitsbelastende Stickoxid-Werte in den Innenstädten geht. „Minister Dobrindt hat uns hängen lassen in der ganzen Geschichte“, sagte Kretschmann und fügte hinzu: „Er hat uns nicht unterstützt und nicht geholfen.“Der Grünen-Politiker kritisierte: „Ich hätte mich früher um die Angelegenheit gekümmert, nicht erst, wenn die Krise am Laufen ist.“

Kretschmann forderte jetzt schnell Ergebnisse vom Autogipfel mit Bund, Ländern und der Branche am 2. August in Berlin. Um Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden, seien Nachrüstungen der Fahrzeuge nötig, die wirksam und effektiv seien und von der Autoindustrie bezahlt werden sollten.

Das Thema Nachrüstung könnte bald auch wieder einige VW-Fahrer beschäftigen. Denn wer sich zum Beispiel der Installation eines Software-Updates verweigert, dem droht die Stilllegung des Fahrzeugs. Betroffen sind bisher Fahrer des Pick-up Amarok, mit dem der VWRückruf begann. Den Rückruf ordnete das Kraftfahrtbundesamt an. Fahrer hatten 18 Monate Zeit, den Wagen in die Werkstatt zu bringen. Die Frist endet diesen Monat. Das Kraftfahrtbundesamt ermahnt nun die Besitzer, sich der Nachrüstung nicht zu verweigern. Ansonsten könnten die Autos ihre Zulassung verlieren. Es werde „dringend empfohlen“, an der Aktion „sehr zeitnah“teilzunehmen, schreibt die Behörde. VW hatte eine illegale Software eingebaut, um die Abgasreinigung abzuschalten.

Neben dem Diesel-Skandal vertieft der neue Kartellverdacht die Gräben zwischen den deutschen Herstellern. VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich Berichten zufolge jahrelang über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Dass Daimler sich zuerst selbst angezeigt hat, ärgert nach Volkswagen auch BMW. Die Münchner haben jetzt anscheinend eine Kooperation mit Daimler abgesagt. Bei BMW fühlt man sich in einen Skandal-Strudel hineingezogen, aus dem man sich bisher fernzuhalten versucht hatte.

Industrievertreter warnen nun vor einer Beschädigung der Autobranche. „Die Autoindustrie ist das Herz unserer bayerischen Industrie, sie ist unser Zugpferd“, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Als Gast der Zentralredaktion unserer Zeitung rief er gerade im Kartell-Verdacht zur Besonnenheit auf: „Die Vorwürfe müssen zügig geklärt werden, vorschnelle Schuldzuweisungen verbieten sich.“Zudem warnte Brossardt davor, den Diesel zu verteufeln. „Auf mittelfristige Sicht halten wir den Diesel für nicht ersetzbar, wenn wir unsere Klimaschutz-Ziele einhalten wollen.“Dieselautos gelten gegenüber Benzinern als sparsamer.

In der E-Mobilität sieht Brossardt keine schnelle Lösung. „Bis 2030 kann man nicht komplett auf E-Mobilität umsteigen.“Diesel-Fahrverbote lehnt der Wirtschaftsvertreter ab. „Alle Autos auf unseren Straßen sind gesetzlich zugelassen worden. Der einfache Pendler auf dem Land muss sich darauf verlassen können, dass er mit seinem zugelassenen Auto seinen Arbeitsplatz in der Stadt erreichen kann“, sagt er.

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Und im geht es um die Politik.