USA provozieren EU
Warum die Maßnahmen gegen Russland auch deutsche Firmen treffen
Als Reaktion auf die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs sowie die Annexion der Krim hat das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU reagierte alarmiert, da die Sanktionen auch europäischen Unternehmen schaden könnten. Und Russland sprach von einem „schwerwiegenden Schritt“.
Die Bundesregierung hatte das Vorhaben bereits im Juni als „völkerrechtswidrig“verurteilt. Ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern könnten auch deutsche Firmen wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgas-Pipeline Nord Stream II von den Strafmaßnahmen betroffen sein. So könnte etwa der Zugang der betroffenen Firmen zu US-Banken erschwert werden.
Es ist das erste Mal, dass die USA selbsttätig Sanktionen gegen Russland verhängen – bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. Dabei herrschte bisher der Konsens, dass die Sanktionen nicht die Gaslieferungen nach Europa betreffen dürfen. Die EU-Kommission zeigte sich dementsprechend besorgt und will sich auf Gegenmaßnahmen einstellen. „America first kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als Letztes kommen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow verurteilte die neuen Strafmaßnahmen als Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder. „Die Unterzeichner und Befürworter dieses Gesetzentwurfs unternehmen einen schwerwiegenden Schritt dahingehend, die Möglichkeiten einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu zerstören“, sagte er. Sollte Trump den Gesetzentwurf unterzeichnen, ist mit einer Vergeltungsaktion Russlands zu rechnen. Riabkow erinnerte daran, dass Moskau wiederholte Warnungen an Washington gerichtet habe, dass neue Sanktionen „nicht unbeantwortet“blieben.
Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Über die Einbeziehung Nordkoreas in den Gesetzentwurf dürfte im Senat noch debattiert werden.