Haftstrafe für Salzburger Bürgermeister
Der Sozialdemokrat Heinz Schaden stolpert über einen Finanzskandal, der immer weitere Kreise zieht
Während die Salzburger Festspiele Gäste aus aller Welt begeistern, dürfte die Zeit auf der politischen Bühne für den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden abgelaufen sein. Der SPÖ-Politiker ist wegen des Finanzskandals der Stadt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Schaden muss wegen Beihilfe zur Untreue drei Jahre ins Gefängnis, teilte das Gericht Freitagabend mit. Zwei Jahre davon sind auf Bewährung. Weitere sechs Angeklagte aus der Kommune und der Landesregierung Salzburg sind am Freitagabend wegen Veruntreuung zu Gefängnisstrafen meist ohne Bewährung verurteilt worden.
Die Verurteilten können dagegen Berufung einlegen. Dennoch wird mit dem Rücktritt des beliebten Stadtoberhauptes und Neuwahlen im Herbst gerechnet. Den Politikern und Beamten wird nicht vorgeworfen, dass sie sich persönlich bereichert haben. Aber sie haben direkt und indirekt Steuergeld verspekuliert und müssen dafür jetzt persönlich die Verantwortung übernehmen. Als von ihnen verantwortete „Swap-Geschäfte“– unseriöse Finanztransaktionen – 2007 scheiterten und sich Millionenverluste abzeichneten, wurden sechs faule Papiere ohne Gegenleistung an das Land Salzburg übertragen.
Das Gericht bezifferte den entstandenen Schaden auf mindestens drei Millionen Euro. Da ein derartiges Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttere, verurteile der Gesetzgeber „das Verhalten besonders“, sagte die Richterin.
Der Sozialdemokrat Schaden regiert Salzburg seit 1999, vorher war er sechseinhalb Jahre Vizebürgermeister. Er gewann vier Wahlen gegen die ÖVP direkt. In seiner Amtszeit sanierte er die hoch verschuldete Stadt finanziell. Das Budget weist inzwischen einen jährlichen Überschuss von 40 Millionen Euro auf.
Schaden gilt als schillernde Persönlichkeit mit ausgeprägtem Hang zu Alleingängen. Ein Jahrhunderthochwasser und die Flüchtlingskrise 2015 meisterte er mit Erfolg. Persönlich überlebte er den Untergang des gesunkenen Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia und einen Terroranschlag in Istanbul.
Der Prozess ist Teil eines weitaus größeren Finanzskandals des Landes Salzburg, in dessen Rahmen die Leiterin des Budgetreferates des Landes, Monika Rathgeber, 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll und deshalb bereits verurteilt worden ist. Rathgeber sagte jetzt gegen den beliebten Bürgermeister sowie gegen den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten von Salzburg Othmar Raus (SPÖ) aus. Raus erhielt zwei Jahre Haft und sechs Monate ohne Bewährung. Die ehemalige Budgetbeamtin erhielt wegen ihrer Kooperationsbereitschaft nur eine Bewährungsstrafe. Sie entschuldige sich dafür, dass sie „damals eine Weisung zur Übertragung der Geschäfte befolgt habe“.
Das Gericht geht von einer Absprache zwischen Schaden und Raus aus, die dem Bürgermeister ersparen sollte, die Verluste im Stadtsenat und gegenüber der Opposition erklären zu müssen. Eine gescheiterte Olympia-Bewerbung Salzburgs war dem Deal vorausgegangen. Die Bevölkerung hatte sich dagegen ausgesprochen.