Kellmünz verabschiedet Haushalt noch einmal
Das Landratsamt hatte Kritik am Budgetplan angemeldet. Grund dafür ist der Kredit fürs neue Gewerbegebiet
In der Marktgemeinde ging es erneut ums liebe Geld – und damit um den Haushaltsplan für dieses Jahr: Das Zahlenwerk war, wie berichtet, bereits im April verabschiedet worden, kam nun aber in einer Ratssitzung noch einmal aufs Tapet. Grund dafür ist ein Einwand aus dem Landratsamt Neu-Ulm. Die Kritik bezieht sich auf einen Kredit.
Der Kellmünzer Marktgemeinderat hatte einen Kontokorrentkredit abgeschlossen, um die Erschließung des Gewerbegebiets Kälberweide zu bezahlen. Die Laufzeit der Leihgabe sollte sieben Jahre betragen, jährlich sollten nach Angaben von Bürgermeister Michael Obst 150 000 Euro getilgt werden. Darüber hinausgehende Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen sollten jedoch zunächst in das allgemeine Budget der Kommune fließen und für andere Investitionen herangezogen werden. Nach dieser Planung wäre der Kredit etwa im Jahr 2020 abbezahlt gewesen, hieß es. Neue Schulden durch ein Kommunaldarlehen im Haushaltsjahr 2017 sollten dadurch vermieden werden. Der diesjährige Haushalt sah bei der Kälberweide Einnahmen in Höhe von 577 000 Euro (aus Grundstücksverkäufen) und Tilgungsausgaben für den Kredit in Höhe von 150 000 Euro vor.
Das Problem: Die Genehmigung dieses kreditähnlichen Rechtsgeschäfts durch das Landratsamt enthält für Erschließungsmaßnahmen die Auflage, dass die Erlöse aus dem Weiterverkauf der Grundstücke unverzüglich auf das dafür eingerichtete Kontokorrentkonto einzuzahlen sind. Der Marktrat muss demnach die gesamten Verkaufserlöse aus der Kälberweide unverzüglich zur Tilgung des Kredits verwenden – und darf nicht andere Haushaltsinvestitionen damit finanzieren. Durch das größere Tilgungsvolumen fehlen nun Einnahmen im Haushalt, die der Marktrat nun doch über eine neues Kommunaldarlehen abdecken muss.
Der Haushalt 2017 wurde deshalb kürzlich den Vorgaben durch die Experten des Landratsamts angepasst. Nun ist die Aufnahme eines Darlehens über rund 235000 Euro eingeplant. Zudem wird die vollständige Tilgung des Kontokorrentkredits für das neue Gewerbegebiet in Höhe von voraussichtlich 596 200 Euro geplant. Die Einnahmen aus den Grundstückverkäufen an der Kälberweide sind mit insgesamt 934000 Euro veranschlagt worden. Die Erschließung soll im Haushaltsjahr 2017 abgeschlossen werden.
Das Kellmünzer Ratsgremium stimmte den Änderungen einvernehmlich zu.
Jährlich sollten 150 000 Euro abbezahlt werden