Google & Co sollen mehr Steuern zahlen
Bisher ist Europa für viele Digitalkonzerne ein Steuerparadies. Jetzt wollen mehrere Finanzminister das ändern. Auch Wolfgang Schäuble
Bisher fühlen sich Google, Facebook & Co in Europa richtig wohl. Irgendwo gibt es immer ein Niedrigsteuerland wie Irland, das lukratives Wirtschaften in der ganzen Union möglich macht. Doch nun schlägt das Steuerparadies EU zurück. Wenn die Finanzminister der Gemeinschaft am kommenden Wochenende in der estnischen Hauptstadt Tallin zusammenkommen, liegt ihnen ein Konzept von vier Kollegen vor, das nicht weniger als einen radikalen Abschied von der bisherigen Praxis zur Erhebung der Abgaben vorsieht.
Wolfgang Schäuble (Deutschland), Bruno Le Maire (Frankreich), Pier Carlo Padoan (Italien) und Luis de Guindos (Spanien) wollen nicht länger nur den Gewinn der Konzerne besteuern, sondern den Umsatz. Der lasse sich nämlich leichter messen und schätzen. Außerdem soll die „physische Präsenz“des Betriebes nicht mehr entscheidend für die Bemessung der Abgaben sein, sondern die Einnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten.
„Wir sollten nicht länger akzeptieren, dass diese Unternehmen Geschäfte in Europa machen, während sie nur minimale Steuern an unsere Kassen zahlen“, heißt es in einem Papier der vier Kassenwarte. „Die eingetriebenen Summen sollten widerspiegeln, was diese Konzerne eigentlich an Unternehmenssteuern zahlen sollten.“Der Grund: Bei Betrieben, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, funktioniere das Prinzip der „physischen Präsenz in der jeweiligen Jurisdiktion“nicht mehr. Dies führe dazu, „dass sie von einer niedrigeren Steuerlast profitieren“, heißt es in einem weiteren Papier, das der estnische EU-Vorsitz erstellt hat.
Noch immer sitzt der Union der Schock in den Knochen, der sie 2016 einholte. Damals verurteilte die Brüsseler EU-Kommission die Republik Irland dazu, 13 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern Apple zurückzuholen, dessen Abgabensatz auf sage und schreibe 0,005 Prozent gedrückt worden war.
Dass das nicht ganz so einfach ist, musste die französische Regierung im Juli erfahren. Der Staat wollte vom Suchmaschinen-Betreiber Google 1,1 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Ein Gericht wies das Ansinnen allerdings zurück, weil das Unternehmen mit Sitz in Ir- land zwar in Frankreich Geschäfte mache, aber eben keine „dauerhafte Betriebsstätte“unterhalte.
In Brüssel wird seit langem über die Frage gerätselt, wie man die digitale Wirtschaft angemessen besteuern kann. Was nun vorliegt, wäre eine radikale Abkehr vom international üblichen Prinzip, Unternehmen auf der Grundlage ihrer Gewinne und in dem Land ihres Hauptsitzes zu veranlagen. Einigkeit gibt es längst darüber, dass die beiden Schlüsselbegriffe „virtuelle permanente Betriebsstätte“und „Grundlage für die Besteuerung“neu gefasst werden müssen – ein Thema, mit dem sich längst auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) befasst.
Eine Sprecherin der EU-Verwaltung zeigte sich bereits hoch erfreut über „das politische Interesse an der Besteuerung von Internet-Unternehmen“. Die Kommission vertraue darauf, „dass dieser Moment genutzt werden kann, um Lösungen für die Besteuerung der Digitalwirtschaft zu finden.“Man rechne damit, dass die Finanzminister die Behörde auffordern, bis Jahresende konkrete Vorschläge auszuarbeiten.
Ob es dann aber schnell geht, erscheint fraglich. Denn die Front der Unternehmenssteuer-Reformer hat nicht nur Befürworter, sondern auch Gegner – vor allem unter den kleineren EU-Staaten. Sie werden von den Großen der Branche gerne als Abgaben-Paradies genutzt. Und die kleinen Ländern kommen den Konzernen durch zusätzliche Absprachen auch gerne entgegen.
Das Internet hat die Wirtschaft verändert. Aber nicht das Steuerrecht. Dort wird immer noch mit Begriffen und Verfahren hantiert, die vor 100 Jahren passten, heute aber leicht als Hintertüre missbraucht werden können. Bisher werden die Gewinne eines Unternehmens in dem Land besteuert, in dem eine „physische Präsenz“in Form einer Betriebsstätte vorhanden ist. Das macht es einfach, sich in einer der kleinen NiedrigsteuerOasen anzusiedeln, um von dort aus in aller Welt Geschäfte zu machen. Irland, Luxemburg, die Bahamas, Hongkong – die Liste dieser Paradiese wird in Brüssel gerade zusammengestellt.
Dass sich die ersten Finanzminister der Union nun zu einer Reform durchringen, die in ihren Grundzügen überfällig ist, hat Sinn. Ein solcher Beitrag gegen Steuerdumping
Widerstand der kleinen Länder wahrscheinlich