Klimaschutz hat für Kretschmann oberste Priorität
Der baden-württembergische Ministerpräsident wirbt in Neu-Ulm für grüne Politik – und zivilisierten Streit
Auf fremdes Terrain begab sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für einen Termin im Wahlkampfendspurt. Statt wie gewohnt in Ulm sprach er am Montag im Barfüßer in Neu-Ulm vor etwa 180 Besuchern. Das war der Tatsache geschuldet, dass die Grünen in der Doppelstadt seit jeher besonders eng zusammenarbeiten. Und so unterstützte der Landesvater aus Baden-Württemberg auf bayerischem Boden sowohl den Ulmer Grünen-Kandidaten Marcel Emmerich als auch die Neu-Ulmerin Ekin Deligöz. Und wo er schon mal im CSU-regierten Bundesland war, wurde er gefragt, wie er denn eine mögliche Zusammenarbeit der Grünen mit den Christsozialen auf Bundesebene sehe. Kretschmann dazu: „Ganz schwierig wird’s mit dem Seehofer seiner Obergrenze.“
Das war aber nicht sein eigentliches Thema. Vielmehr machte der Ministerpräsident im Gespräch mit Moderator Marc Herrmann deutlich, dass der Klimaschutz für die Grünen ganz oben auf der Agenda steht. „Wenn der Klimawandel so fortschreitet wie bisher, hat das für unseren Planeten dramatische Folgen“, sagte Kretschmann. „Es wird Gebiete auf der Erde geben, auf denen man nicht mehr leben kann.“Das werde Millionen Menschen in die Flucht treiben. „Dagegen ist das, was wir gerade erleben, nur ein laues Lüftchen.“Am härtesten würden die Folgen des Klimawandels die ohnehin schon armen Länder treffen. „Aber es fängt auch im eigenen Land an“, sagte Kretschmann mit Blick auf Starkregenereignisse und andere Wetter-Extreme. „Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser Leben und ist keine Spielwiese, auf der sich die Grünen tummeln.“Die Ökopartei sieht der 69-Jährige aber als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Wenn Grüne an der Regierung seien, sei dies ein Signal für Europa. Darum sei seine Partei so wichtig wie noch nie, „weil es um so viel geht wie noch nie“.
Ein Mittel, um den klimaschädlichen Ausstoß von Schadstoffen zu bremsen, sind neue Formen der Mobilität. „Das Auto wird gerade noch mal neu erfunden, das Fahrrad übrigens auch“, sagte Kretschmann. Die Automobilindustrie habe viele Fehler gemacht und den Trend zu Elektrofahrzeugen ein bisschen verschlafen. Jetzt gelte es, sich gegen die Konkurrenz zu behaupten – „Tesla im Westen und die Chinesen im Osten“. Doch die Umstellung des Verkehrs hin zu E-Mobilität und Carsharing sei unabdingbar. Und: „Das schadet dem Wohlstand nicht, sondern es erhält ihn.“
Der Ministerpräsident machte sich für ein geeintes Europa stark. „Das Gift des Nationalismus ist das gefährlichste Gift, das in der Politik versprüht wird“, sagte er. Doch die großen Probleme unserer Zeit ließen sich nur auf europäischer Ebene lösen. Auch in Deutschland gebe es teilweise eine starke Polarisierung und politische Enthemmung. Wichtig sei deshalb eine Politik des Gehörtwerdens, „damit sich die Menschen nicht nur mitgenommen fühlen, sondern sie auch mitgenommen werden.“Streit an sich sei jedoch wichtig, auch in der Politik, betonte Kretschmann. „Schließlich heißt es Wahlkampf und nicht Wahlschlaf.“Entscheidend sei aber: „Man muss zivilisiert streiten.“Und zwar so, dass man hinterher wieder zusammenkommen könne. „Wir streiten auch mit der FDP. Aber wenn’s dumm läuft, müssen wir mit denen verhandeln.“