Stand der AfD wird in Ulm blockiert

Eine Gruppe hat am Samstag den Infostand der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Ulmer Fußgängerzone blockiert. Kurz vor 12 Uhr meldeten sich nach Polizeiangaben Mitglieder der Partei, dass eine größere Anzahl Menschen den Zugang zu ihrem Stand blockiere. Wenige Minuten später waren mehrere Streifenwagen der Polizei in der Fußgängerzone vor Ort. Tatsächlich bildeten rund zwei Dutzend Personen einen Halbkreis um den Stand und verhinderten auf diese Weise e den Zugang. Passanten war es nicht möglich, zum Stand der Partei, die um Wähler für die Bundestagswahl warb, zu gelangen.

Die Polizei wies die Gruppe darauf hin, dass ihre Aktion in der Form nicht zulässig sei. Auf die Frage der Polizei nach einem Verantwortlichen der blockierenden Gruppe gab sich niemand zu erkennen. Die Polizei nahm die Personalien der Beteiligten auf, worauf einer aus der Gruppe die Polizisten beleidigte und flüchtete. Er kam jedoch nicht weit – die Beamten nahmen ihn trotz seiner Gegenwehr fest.

Den Mann erwartet nun eine Anzeige. Zwei weitere Mitglieder der Gruppe werden ebenfalls angezeigt: Sie hatten die Herausgabe der Personalien verweigert. Die Polizei ermittelt: Nun soll geklärt werden, ob die Gruppierung mit der Aktion gegen das Versammlungsrecht verstoßen hat.