„Visitenkarte mit Goldrand“abgegeben
Das bestimmende Wahlkampfthema sorgt erwartungsgemäß für Kontroversen
Es ist das bestimmende Thema im Wahlkampf: Wie mit Flüchtlingen umgegangen wird und wie die Innere Sicherheit gestärkt werden kann, bewegt die Menschen im Land.
In der Diskussion verteidigte CSU-Kandidat Georg Nüßlein die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze von maximal 200000 Flüchtlingen pro Jahr, wobei für ihn die Zahl in ihrer Absolutheit nicht so wichtig ist. Deutschland habe 2015 in Sachen Humanität eine „Visitenkarte mit Goldrand abgegeben“, im Interesse Deutschlands müsse der Zuzug jedoch begrenzt werden.
Angela Merkel habe mit ihrer Entscheidung 2015 eine humanitäre Katastrophe auf dem Balkan verhindert, sagt Ekin Deligöz (Grüne). Jetzt gehe es darum, die Integrationsbemühungen zu verstärken, aber auch Fluchtursachen zu bekämpfen sowie legale Möglichkeiten zur Einwanderung zu schaffen. „Wer ohne Ende Leute ins Land holt, ist nicht humanitär, sondern schadet dem Land“, sagte Gerhard Großkurth von der AfD. Die Mittel, die für die Integration genutzt werden, fehlten an anderer Stelle. Ohnehin seien die meisten Menschen nicht zu integrieren. SPD-Kandidat Karl-Heinz Brunner pochte hingegen auf das im Grundgesetz verbriefte Asylrecht. Denjenigen, die aus politischen Gründen verfolgt würden, „müssen wir Schutz gewähren“. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sollten ebenfalls temporären Schutz erhalten und für die Armutsflüchtlinge müsse ein Einwanderungsrecht geschaffen werden. Als Antwort auf die Bedrohung etwa durch den islamistischen Terrorismus fordertet Richard Böhringer (FDP), die Polizei auch technologisch aufzurüsten und auf europäischer Ebene besser zu vernetzen. Dafür brauche es keine neuen Gesetze, es müssten nur die bestehenden „ausgefüllt“werden. Um die Polizei mit Spezialisten etwa im ITBereich auszustatten, müsse sich der Staat, was die Gehälter betrifft, an der freien Wirtschaft orientieren, erklärte Linken-Kandidat Elmar Heim. Unter Umständen müsse der Staat „solche Leute auch ausbilden“. Deutschlands Sicherheitsproblem liege auch darin begründet, dass befreundete Staaten Terroristen unterstützt hätten.