Auf der Suche nach der Mitte
Wie gerecht geht es im Land zu? Wo nachgebessert werden muss
Mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“hat sich die SPD für den Wahlkampf ein sperriges Thema auf die Fahnen geschrieben. SPD-Kandidat Karl-Heinz Brunner versuchte in der Diskussion konkret zu werden: Ein Kind, das in prekären Verhältnissen aufwächst, habe in Deutschland noch immer weniger Chancen als Kinder Gutverdienender. Es ärgere ihn, dass das Thema in der Öffentlichkeit und den Medien „nicht wahrgenommen“werde. „Wir müssen über Bildung und Chancengleichheit reden“, forderte er.
Ekin Deligöz von den Grünen bezieht die Forderung nach Chancengleichheit auch auf Frauen. „Armut ist in diesem Land vor allem jung und weiblich“, kritisierte sie. Darauf müsse die Politik Antworten finden, etwa durch mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten und nicht zuletzt gleichem Lohn für Männer und Frauen. Damit punktete sie sogar bei der AfD: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dagegen ist nichts zu sagen“, schloss sich Gerhard Großkurth an. Auf die Frage, ob er dem Bund mehr Einflussmöglichkeiten auf die Schulpolitik der Länder zugestehen wolle, erklärte er, dass er es für sinnvoll erachte, den unterschiedlichen Leistungsstand in den Bundesländern anzugleichen.
Unterschiede gebe es in diesem Land auch beim Vermögen. „Wir leben in der reichsten und produktivsten Republik unserer Geschichte, aber soziale Gerechtigkeit kann doch nicht bedeuten, dass 13 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen“, polterte Linken-Kandidat Elmar Heim. Richard Böhringer von der FDP sieht in der Stärkung der Mitte das geeignete Rezept, die Diskrepanz zwischen Reich und Arm abzuschwächen. Menschen mit einem Jahresgehalt von 54000 Euro sollten nicht den Spitzensteuersatz bezahlen. „Die Leute sollen Eigentum erwerben können.“Virulent ist im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit auch das Thema Rente. CSU-Kandidat Georg Nüßlein betonte dabei die Gestaltungsmacht der CSU: „Die Maut kommt, weil die CSU sie gewollt hat, die Rente mit 70 will die CSU nicht.“Wie hoch die Rente sei, hänge auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.