Kurden ignorieren alle Warnungen
Mitglieder der Volksgruppe strömen zum Referendum über die Unabhängigkeit. Scharfe Reaktionen aus Bagdad und Ankara. Erdogan droht damit, den Ölhahn zuzudrehen
Trotz scharfer internationaler Kritik haben die Kurden im Nordirak in einem historischen Referendum über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Unter den mehr als fünf Millionen Wahlberechtigten zeichnete sich am Montag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Vor den Wahllokalen bildeten sich teilweise lange Schlangen. Es wird mit einer großen Mehrheit für die Abspaltung vom Irak gerechnet. Die Abstimmung ist jedoch rechtlich nicht bindend.
Gegen das Referendum gibt es allerdings starken Widerstand. Iraks Zentralregierung erklärte, es sei nicht verfassungsgemäß. Vize-Präsident Nuri al-Maliki sagte vor Anhängern, das Referendum sei „eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks“.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte der kurdischen Führung, den Ölhahn zu schließen. „Das Ventil ist bei uns. Sobald wir das Ventil abdrehen, ist es auch damit vorbei“, sagte er in Istanbul. Die Kurden im Nordirak exportieren ihr Öl über die Türkei. Erdogan drohte außerdem mit einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. Das Referendum nannte er „null und nichtig“. Der kurdische Ministerpräsident Nêçîrvan Barsani erklärte hingegen, die Türkei habe in der Region keinen besseren Freund als die Kurden im Irak.
Der Nachbar Iran schloss nach dem Luftraum nach offiziellen Angaben auch die Landgrenze zu den Kurden-Gebieten. Allerdings gab es am Montag unterschiedliche Berichte dazu, ob ein Grenzübergang weiterhin geöffnet blieb. Die Türkei und der Iran fürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen ihrer eigenen kurdischen Minderheiten.
Kaum hat es der Irak geschafft, die Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“zu vertreiben, droht dem Zentralstaat das nächste Ungemach: Die Kurden im Nordosten des Landes, die einen Autonomiestatus besitzen, stimmen über eine Abspaltung ab. Das Referendum, das von Bagdad als illegal bezeichnet wird, dürfte wohl im Sinne der Initiatoren ausgehen.
Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass es sofort zu einer Abspaltung kommen wird. Das ist auch gut so. Denn in der augenblicklichen sensiblen Phase im Irak, in der es darauf ankommt, nach
Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden sprachen sich ebenfalls gegen das Referendum aus, weil sie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet sehen. Für diesen erhalten die Kurden auch militärische Hilfe aus Deutschland.
Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein lang gehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung in Bagdad unterdrückt und bekämpft worden sind. Vor allem der Giftgasangriff in dem Ort Halabdscha und die Tötung von Zehntausenden im Nordirak unter dem früheren Langzeitherrscher Saddam Hussein haben sich in das kollektive Gedächtnis der Kurden eingebrannt.
Viele Wähler kamen in Anzug oder der traditionellen kurdischen Kluft zur Stimmabgabe, Frauen hatten Kleider angezogen. Einige trugen Schals in den kurdischen Nationalfarben Rot-Weiß-Grün. Wer seinen Stimmzettel in eine Wahlurne werfen wollte, musste den rechten Zeigefinger zur Markierung zunächst in ein Glas mit Tinte tauchen.
„Wir als Kurden haben unter Unterdrückung gelebt“, sagte der 64 Jahre alte Abdullah Salih nach der Abstimmung in einem Wahllokal in der kurdischen Hauptstadt Erbil. „Es hat mich glücklich gemacht, meine Stimme abzugeben.“Auch der 52 Jahre alte Christ Khalil Sarioka Martani unterstützt die Unabhängigkeit: „Niemand hat uns Christen den Schutz und die Rechte gegeben wie die Kurden.“
Kurden-Präsident Masud Barsani hatte die umstrittene Abstimmung am Sonntag verteidigt und erklärt, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Das endgültige Wahlergebnis wird voraussichtlich erst heute verkündet.