Frauke Petry packt ihre Sachen
Die Chefin wird aus der AfD austreten. Die Enttäuschung darüber hält sich bei ihren Noch-Parteifreunden in Grenzen. Ist der interne Streit damit erledigt?
Gewählt ist gewählt. Mit 37,4 Prozent der Stimmen gewann Frauke Petry am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und zog damit als eine von drei direkt gewählten Kandidaten der AfD in den neuen Bundestag ein. Das Mandat bleibt ihr erhalten, auch wenn für Frauke Petry nichts mehr ist, wie es einmal war. Ihre Zeit bei der AfD ist Geschichte, die Noch-Chefin und ihre Partei gehen von nun an völlig getrennte Wege.
Nachdem die 42-jährige Politikerin, die 2013 zu den Mitbegründern der AfD gehörte, bereits am Montagmorgen mit einem spektakulären Auftritt vor der versammelten Hauptstadtpresse ihren Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion ankündigte, folgten gestern die Schritte Nummer zwei und drei: In Dresden trat sie als Vorsitzende der AfDFraktion im sächsischen Landtag zurück, an deren Spitze sie seit dem Einzug ins Landesparlament im Herbst 2014 stand. Gleichzeitig kündigte sie ihren Austritt aus der Partei an: „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte sie, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Und in Düsseldorf folgte der Noch-Chefin ihr Mann Marcus Pretzell, der verkündete, ebenfalls die Partei und die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion bis zum Ende der Woche zu verlassen.
Zwei Paukenschläge, die in Berlin für Wirbel sorgten, wo sich die neue Fraktion der rechtspopulistischen Partei zu ihrer ersten Sitzung traf. Allerdings hielt sich die Enttäuschung über den Schritt Petrys und ihres Mannes in engen Grenzen, eher war die Erleichterung groß. „Endlich“, war das meistgehörte Wort des Tages, „endlich ist sie weg“. Etliche Abgeordnete zeigten sich überzeugt, dass nun Ruhe einkehre, weil die Debatte um Petry sich von selbst erledigt habe. „Der Störfaktor war sie.“
Schon am Montag hatte die Spitzenkandidatin der AfD im Bundestagswahlkampf, Alice Weidel, Petry aufgefordert, sowohl den Parteivorsitz aufzugeben als auch die Partei zu verlassen, „um nicht weiteren Schaden zu verursachen“. Dem schloss sich auch der Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, an, entsprechend groß war seine Freude am Dienstag: „Wer Alleingänge machen möchte, sollte das außerhalb der AfD tun.“Auch Noch-Co-Parteichef Jörg Meuthen begrüßte den Schritt Petrys als „folgerichtig“und „unvermeidlich“: Petry habe sich „als nicht teamfähig“erwiesen.
Plant Frauke Petry die Gründung einer neuen Fraktion im Bundestag und einer neuen Partei? Darauf deutete erst einmal wenig hin. Um eine eigene Fraktion bilden zu können, wären fünf Prozent der Abgeordneten nötig, das sind 36. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass weitere 35 AfD-Abgeordnete ihrer Partei den Rücken kehren und sich auf die Seite der fraktionslosen Einzelkämpferin schlagen. Im sächsischen Landtag gaben bislang erst die stellvertretende Fraktionschefin Kirsten Muster und Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer bekannt, dass sie Petry folgen und ihre Ämter „mit Ablauf des heutigen Tages“niederlegen würden. Im nordrhein-westfälischen Landtag schloss sich zunächst nur ein Abgeordneter dem Schritt von Pretzell an. Dagegen hatten am Montag vier bisherige AfD-Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine neue Fraktion gegründet – „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“.
In Berlin versuchten der neu gewählte Fraktionschef Alexander Gauland und seine Mitstreiter derweil, die Wogen zu glätten. Die AfD sei von einer Spaltung weit entfernt, Petry sei längst isoliert gewesen und habe keine entscheidende Rolle mehr gespielt. Gauland und Alice Weidel bekamen bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz die Stimmen von 80 der 93 AfD-Abgeordneten.
Bislang deutet nichts auf die Gründung einer Partei hin