Ausweiskontrollen am Wertstoffhof
Weil zu viel Abfall von Nicht-Altenstadtern abgeliefert wird, gelten jetzt strengere Vorschriften
In Altenstadt sorgen Abfälle für Unmut. Der Grund: Personen liefern diese am Wertstoffhof ab, sind dazu jedoch gar nicht berechtigt. Zuletzt wurden Wertstoffe sogar außerhalb der Öffnungszeiten vor dem Tor des Geländes abgelegt. Ernst Wüst, der Zweite Bürgermeister des Markts, möchte diesem „heiklen Punkt“, wie er in der Sitzung des Marktgemeinderats sagte, nun entgegenwirken.
Ein Aushang, dass der Wertstoffhof in Herrenstetten ausschließlich für die Bürger des Marktes Altenstadt gedacht ist, wurde bereits erstellt. Um das Personal vor Ort noch mehr zu unterstützen, hat die Verwaltung jetzt weitere Maßnahmen beantragt: So sollen die Mitarbeiter in Zukunft bei den Bürgern Ausweiskontrollen zum Nachweis des Wohnsitzes durchführen dürfen. Für Abfälle und Wertstoffe aus dem Marktgebiet, die Nicht-Altenstadter anliefern, soll ein Anlieferungsschein erforderlich werden.
Der FWG-Vorsitzende Robert Heller erkundigte sich nach der Finanzierung des Wertstoffhofs. Die Kämmerin Claudia Pfisterer erläuterte, dass die entstehenden Kosten auf die Müllgebührenkalkulation umgelegt und somit von den Besitzern der Mülltonnen bezahlt werden.
FWG-Marktrat Eberhard Aspacher fragte, ob tatsächlich so viele Menschen unerlaubt ihren Abfall in den Wertstoffhof liefern und ob damit der Aufwand von Ausweiskontrollen und der Ausgabe der Berechtigungsscheine überhaupt berechtigt sei. Wüst sprach sich klar dafür aus. Der Aufwand sei aufgrund der missbräuchlichen Nutzung des Wertstoffhofs erforderlich, sagte er. Über die entstehenden Kosten könne aber noch keine Aussage getroffen werden.
Harald Stölzle (FWG) forderte, dass sich die Ausweiskontrollen auf unbekannte Personen beschränken sollten. FWG-Ratsmitglied Jochen Anders schlug gegen das illegale Ablegen von Wertstoffen vor dem Eingangstor eine Videoüberwachung vor. Thomas Beitlich (SPD) fügte jedoch an, dass vorerst Hinweisschilder und Ausweiskontrollen ausreichen würden.
CSU-Ratsmitglied Erwin Lang sagte, dass es fraglich sei, ob der verwaltungstechnische Aufwand Sinn mache. Der finanzielle Schaden durch unberechtigte Anlieferungen sei seiner Meinung nach eher gering. Den angesprochenen verwaltungstechnischen Aufwand stufte Wüst jedoch als überschaubar ein. Er meinte, dass nur wenige Personen kommen werden, um einen Anlieferungsschein anzufordern.
Gegen die Stimme von Eberhard Aspacher sprach sich die Rätegemeinschaft für den Antrag der Verwaltung aus. Das heißt, in Zukunft können die Mitarbeiter des Wertstoffhofs Ausweise und Anlieferungsscheine von Bürgern kontrollieren.