Nuxit: Verwaltungen sprechen über zeitlichen Ablauf
Über eine mögliche zeitliche Abfolge des Entscheidungsprozesses, ob die Stadt NeuUlm kreisfrei wird, haben am vergangenen Freitag die beiden Verwaltungen gesprochen. Wie das Landratsamt gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Landkreis mitteilte, nahmen daran auch Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und Landrat Thorsten Freudenberger teil. Der Neu-Ulmer Stadtrat will sich nach offiziellen Angaben Ende des Jahres in Form eines Zwischenberichts wieder mit der Thematik befassen. Eine offizielle Antragstellung könnte im ersten Quartal 2018 erfolgen. Wann in der Folge Staatsregierung beziehungsweise Landtag entscheiden würden, ist derzeit noch offen.
Weiterhin wurden zahlreiche offene Fragen zu einzelnen Punkten gesammelt. Große Themenbereiche dabei: Personal, Finanzen, Liegenschaften und Grundstücke, Abfallwirtschaft, Schulzuständigkeiten. Die Verwaltungen werden zu den Fragen innerhalb der nächsten Wochen schriftliche Ausarbeitungen austauschen. Für Herbst ist dann eine weitere Sitzung beider Verwaltungen anvisiert.
Für das weitere Vorgehen in Sachen Neubau Lessing-Gymnasium vereinbarten Stadtverwaltung und Landratsamt, sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Dieses soll dann von den politischen Gremien beraten und beschlossen werden. Problem: Der Kreistag hatte einen Neubau bis etwa 2022 beschlossen, die Schule würde im Falle der Kreisfreiheit aber an die Stadt übergehen. Keine Neuigkeiten gab es zur zukünftigen Zuständigkeit für die Neu-Ulmer Donauklinik. Hier soll der derzeit laufende Strategieprozess für die Kliniken abgewartet werden. Weitere Fragen zu diesen Themen, hieß es gestern in der Pressemitteilung, würden derzeit nicht beantwortet.
Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte im Juli für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm plädiert und die Verwaltung beauftragt, eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit vorzubereiten und hierzu in Verhandlungen mit dem Landkreis einzutreten