Die Angst der CSU vor dem Abstieg aus der Bundesliga Leitartikel
Es rumort nach der schweren Niederlage. Noch hat Seehofer die Lage im Griff. In der Union bricht der alte strategische Kernkonflikt wieder aus
Nach dem dramatischen Absturz der Union ist Feuer unter dem Dach der CSU. Im Gegensatz zur CDU, die den bitteren Sieg ihrer Kanzlerin und die Flucht von Millionen Wählern seltsam gefasst zu Protokoll nimmt, schrillen bei der bayerischen Schwester die Alarmglocken. Für die CSU nämlich ist diese Niederlage ein Menetekel, ein Zeichen an der Wand. Nun holt sie wieder jener Albtraum ein, der schon einmal, 2008 nach dem Sturz Stoibers, wahr geworden ist: der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern.
Allein regieren zu können, keine Kompromisse machen zu müssen – das ist seit eh und je die Maxime dieser Regionalpartei, der ohne dieses Alleinstellungsmerkmal der Abstieg aus der Bundesliga droht. Landtagswahlen haben ihre eigenen Gesetze. Doch wenn es der CSU nicht gelingt, 2018 einen großen Teil der zur AfD (und zur FDP) abgewanderten Wähler zurückzuholen, ist es wohl für alle Zeit aus mit der Alleinherrschaft. Die große Schwester CDU kann mit einem Unionsresultat von 30 Prozent plus x leben, weil auch dies in einem zersplitterten Parteiensystem für das Kanzleramt reicht – zumal unter Merkel, die ihre Partei in zwölf Jahren programmatisch so weit entkernt hat, dass sie nach fast allen Seiten koalitionsfähig ist. Die CSU hingegen ist eine Mitte-Rechts-Partei mit dem in ihrer DNA verankerten Ziel absoluter Mehrheiten. Darin besteht der strategische Kernkonflikt in der Union, der bei Wahlerfolgen ausgeblendet wird, nun jedoch – nach den hohen gemeinsamen Verlusten und der Etablierung einer rechten Konkurrenzpartei im Bundestag – offen zutage tritt. Der CSU graut vor dem Gedanken an eine bunte Jamaika-Koalition, in deren Programm ihre Handschrift und ihre restriktive Zuwanderungspolitik nicht genügend zur Geltung kommen. Also dringt Seehofer, noch ehe die Sondierungen beginnen, auf eine gemeinsame, im Lichte der Niederlage nachjustierte Linie der Union. Der AfD soll vor allem mit einer gesetzlichen „Obergrenze“das Wasser abgegraben werden. Man sieht nicht, wie das gegen Merkel und gegen die Grünen durchzusetzen ist. Kehrt der Verhandlungsführer Seehofer jedoch mit leeren Händen heim aus Berlin, dann könnte das Rumoren in der CSU in eine Palastrevolte münden.
Noch steht Seehofer nicht mit dem Rücken zur Wand, noch scheut der auf den Hof des Altbauern erpichte Finanzminister Söder den Angriff und die offene Feldschlacht. Der Sturz Stoibers ist der CSU einst schlecht bekommen, und wie sinnvoll ist es, die Position der eben noch unumstrittenen Nummer eins im Koalitionspoker zu schwächen? Seehofer hat Fehler gemacht, die Kanzlerin erst brutal attackiert, dann in den Himmel gehoben. Mal war die Obergrenze Bedingung für einen Regierungseintritt, dann wieder nicht. Falsch war auch das Ignorieren der AfD. Auf einem anderen Blatt steht, ob die CSU mit dem polarisierenden Söder wirklich bessere Chancen bei der Landtagswahl hat und mehr durchsetzen kann in Berlin. Solange die CSU hiervon nicht überzeugt ist, wird sie Seehofer, den Retter von 2013, nicht fallen lassen.
Im Übrigen trägt ja Angela Merkel die Hauptverantwortung für den Niedergang der Union. Es war die unkontrolliert zugelassene Masseneinwanderung, die das Vertrauen vieler Stammwähler nachhaltig erschüttert hat. Deshalb stand die rechte Flanke sperrangelweit offen. Verluste – allerdings geringere – hätte die mitregierende CSU auch dann erlitten, wenn der Kurs Seehofers gradliniger gewesen wäre. Wenn Merkel Wähler zurückgewinnen und die Gefahr einer weiteren Erosion der Union bannen will, dann wird sie sich endlich auch um die konservative Kundschaft kümmern müssen.
Warum die rechte Flanke weit offen stand