Kindergarten ist Thema im Landtag

In Buch soll eine neue Einrichtung gebaut werden – auch für den Nachwuchs aus Obenhausen. Das passt aber nicht jedem. Demnächst sollen Politiker darüber debattieren

Erst am Donnerstag hat der Illertisser Stadtrat den Bau eines neuen Kindergartens beschlossen. Auch in Buch soll eine solche Einrichtung für etwa vier Millionen Euro entstehen. Mehr als 100 Kinder sollen dort betreut werden, auch aus Obenhausen. Die Meinungen darüber gehen auseinander. Nun wird das Thema im Bayerischen Landtag behandelt. Der Grund dafür sind zwei Petitionen.

Jeder Bewohner im Freistaat hat laut Bayerischer Verfassung das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden. Somit ist eine Petition nichts Ungewöhnliches. 14 000 Petitionen, also Forderungen, sind nach Angaben des Bayerischen Landtags in der vergangenen Wahlperiode eingegangen. Im Falle des Kindergartens in Buch sind die Bitten der Bürger ein weiterer Schritt in der Debatte um die Einrichtung – und damit eine Besonderheit. Denn es gab bereits ein Bürgerbegehren und eine Klage zu dem Thema. Der Hintergrund: Der Neubau in Buch soll auch Platz für die Kinder aus Obenhausen bieten. Der Kindergarten in diesem Bucher Ortsteil soll aber trotzdem bestehen bleiben und zwar mit einer Gruppe, da mehr Kinder aus brandschutztechnischen Gründen nicht in dem Gebäude untergebracht werden dürfen. Einige Bürger befürchten, dass der Kindergarten dennoch geschlossen wird und initiierten 2016 ein Bürgerbegehren für den Verbleib der Einrichtung in Obenhausen Das Begehren wurde von einem Juristen als unzulässig bezeichnet und vom Gemeinderat abgelehnt. Die Befürworter des Begehrens klagten dagegen, das Augsburger Verwaltungsgericht wies die Klage zurück und gab dem Markt recht. Der nächste Schritt zweier Befürworter des Begehrens sind nun die Petitionen.

Der Bucher Gemeinderat Gernot Mair (UWG) hat eine der beiden Forderungen verfasst. „Mit dem Ziel, dass der Eingemeindungsvertrag Bestand haben soll“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Im Eingemeindungsvertrag steht, dass die Einrichtung in Obenhausen in dem bisherigen Gebäude angesiedelt sein muss – für immer. „Unser Bestreben ist der zweigruppige Kindergarten in Obenhausen“, so Mair. „Wir haben bisher nichts Falsches gemacht“, sagt er. Jeder Weg sei le- gitim gewesen. Er sei nicht gegen den Neubau, den könne man seiner Meinung nach sofort beginnen – aber eben nur für die Bucher. Auch seine Frau Bettina Mair engagiert sich für den Erhalt der Obenhauser Einrichtung. Ihr gehe es darum, eine Tradition zu bewahren, sagt die Frau, die selbst schon den Obenhauser Kindergarten besucht hat. Angeblich, so Bettina Mair, soll dieser mit seinen 120 Jahren der älteste im Landkreis Neu-Ulm sein. Das Ehepaar sorgt sich, dass beispielsweise Sankt-Martinsfeiern, so wie man sie jetzt kennt, nicht mehr zelebriert werden könnten, wenn es den gemeinsamen Kindergarten in Buch geben wird. „Wie soll man fünf Gruppen unter einen Hut bringen? Dann noch mit Elternteilen und Großeltern“, fragt Gernot Mair. Aber was ihn besonders enttäuscht: Es habe ihm zufolge kein Sanierungskonzept für den bestehenden Kindergarten in Obenhausen gegeben. „Man wusste sehr lange, dass dort Arbeiten notwendig sind und hat sehr lange nichts gemacht“, kritisiert er. Auch die Vergabe an die Baufirma wirft bei Mair Fragen auf. Er vermutet, dass die Vergabe nicht europaweit ausgeschrieben wurde. Er habe ein Problem damit, dass ihm zufolge massiv dagegen vorgegangen werde, Bürger demokratisch abstimmen zu lassen. Der Bucher Bürgermeister Roland Biesenberger kann die Argumente nicht nachvollziehen. Auch habe er nichts gegen Bürgerbegehren einzuwenden, solange sie nach den Regeln verliefen. Seiner Meinung nach, werde mit allen Mitteln versucht, gegen den Kindergartenbau vorzugehen. „Was soll es für einen Grund geben, einen Kindergarten, der definitiv Bedarf hat, nicht zu bauen?“, fragt er. Und es sei immer demokratisch zugegangen, der Gemeinderat habe bereits ausführlich über die Thematik diskutiert und es habe Mehrheitsbeschlüsse gegeben, doch das werde von manchen einfach nicht akzeptiert. Den Petitionen sieht er gelassen entgegen. „Alle Instanzen haben gesagt, dass wir bisher alles richtig gemacht haben“, so Biesenberger. Verschiedene Angebote von Architekten seien nach einer europaweiten Ausschreibung eingeholt worden und der Gemeinderat habe sich letztlich für einen entschieden. Biesenberger betont: „Der Versuch zum Erhalt des Obenhauser Kindergartens war immer da.“Die Aussage, man hätte nicht eingegriffen, sei falsch, man hätte in den vergangenen Jahren bereits viel repariert.

Mittendrin in der Debatte stecken die Kindergartenmitarbeiter. Vonseiten beider Einrichtungen heißt es, man spreche sich für eine Veränderung aus.

Bürgerbegehren, Klage und jetzt zwei Petitionen