War das jetzt Horst Seehofers Rettung?
Seine Getreuen jubeln, seine Kritiker bleiben hartnäckig und Nachfolgekandidat Söder äußert sich doppeldeutig
Horst Seehofer gibt sich äußerst zurückhaltend. „Auch wir sind sehr zufrieden, auch wir freuen uns“, sagt der CSU-Chef, als er am Montag gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unionskompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung vorstellt. Das Jubeln überlässt er seinen Getreuen: Generalsekretär Andreas Scheuer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, aber auch CSU-Vize Manfred Weber, der fast ins Schwärmen kommt: „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer.“Und auch in einer Schalte der engsten CSU-Spitze seien alle voll des Lobes gewesen, hätten den persönlichen Erfolg Seehofers betont, heißt es. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (Günzburg) sagt: „Anscheinend musste erst eine Wahl verloren gehen, bis die CDU eingesehen hat, dass man es so machen muss.“
Der Dauerstreit zwischen den Unionsschwestern über die Flüchtlingspolitik ist beigelegt. CSU-intern aber ist nun die große Frage: Was bedeutet das für Seehofers politische Zukunft? Fakt ist: Die CSU ist auf 38,8 Prozent abgestürzt, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Schon am Tag nach der Wahl gab es erste Rücktrittsforderungen an Seehofer. Eine Krisensitzung der Landtagsfraktion endete mit dem Konsens, die Personaldebatte erst im November auf dem Parteitag zu führen – um die CSU-Position in Berlin nicht zu schwächen.
Hört man sich bei CSU-Vorstandsmitgliedern und -Mandatsträgern um, sind sich eigentlich alle sicher, dass noch immer nichts sicher ist. Es gibt allerdings verschiedene Szenarien. Für am wahrscheinlichsten halten viele diese Variante: Seehofer wird erhobenen Hauptes zum CSU-Parteitag anreisen. Er wird für sich in Anspruch nehmen, eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen gegenüber der Kanzlerin durchgesetzt zu haben – auch wenn diese nicht Obergrenze heißt. Seine Unterstützer werden deshalb betonen, wie wichtig Seehofer auch in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen sei. Der 67-Jährige wird deshalb als Parteichef wiedergewählt – wenn auch mit einem merklich schlechteren Ergebnis als letztes Mal.
Allerdings: Ob Seehofer tatsächlich auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 bleiben kann, wird parteiintern immer stärker bezweifelt. Zwei CSU-Bezirksvorstände – Oberpfalz und Oberfranken – verlangen bereits einen geordneten personellen Übergang, und auch in der Münchner CSU ist das weitverbreitete Meinung. Die fränkischen Landtagsabgeordneten Alexander König und Petra Guttenberger erneuern ihre Rücktrittsforderungen. Das Glaubwürdigkeitsproblem, in das Seehofer die CSU gestürzt habe, sei mit dem Unionskompromiss nicht behoben, sagt ein weiterer CSU-Mann. „Da wird sich die Stimmung gegen Seehofer auch nicht mehr ändern.“
Mindestens die Frage nach der Spitzenkandidatur wird also ganz sicher kommen – nur wann? Schon auf dem Parteitag fordern viele, etwa die Oberfranken-CSU, ein Signal Seehofers, wie er sich den Übergang zu seinen Nachfolgern vorstellt. „Die Diskussion wird kommen und die wird auch keiner aufhalten“, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Der vielerorts zu spürende Unmut der Parteibasis werde sich bis zum Parteitag immer weiter nach oben entladen. „Und wie das ausgehen wird, weiß keiner.“
Am Ende, heißt es, werde sich die CSU die Frage stellen, mit wem als Spitzenkandidat man die besten Chancen bei der Landtagswahl hat. Da geht es dann um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. „Wir brauchen 2018 einen Aufbruch“, fordert ein Landtagsabgeordneter.
Der aussichtsreiche Nachfolgekandidat Markus Söder hält sich am Montag zurück. Natürlich begrüße er das Ergebnis von Berlin: „Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Ich denke, da ist sehr viel Gutes in diesem Kompromiss.“Ansonsten gibt er sich doppeldeutig: „Wir haben immer gesagt, Personalfragen werden woanders diskutiert.“Zudem komme der „eigentlich schwere Brocken“noch, „nämlich die Frage mit den Grünen“.
Christoph Trost und Marco Hadem (dpa)