Landkreis hilft beim Abheben
Von Neu-Ulm aus fließt weiter Geld in den Allgäu Airport. Damit werden Anteile an zwei Unternehmen gekauft, die Gewerbegrundstücke vermarkten. Das gefällt nicht jedem
Mit dem Abheben hat es Roland Bürzle nicht so: „Ich bin passionierter Nichtflieger, aber ein begeisterter Anhänger des Allgäu Airports“, bekannte der stellvertretende Landrat gestern in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landkreises. Mit dieser Sympathiebekundung versuchte er die Mitglieder des Gremiums davon zu überzeugen, mehr Geld in den Flughafen von Memmingerberg zu stecken. Damit konnte er nicht bei allen landen, denn die Begeisterung für die Fliegerei im Allgäu ist nicht bei allen Kreisräten so ausgeprägt wie beim Vize-Landrat. Dennoch kam am Ende eine knappe Mehrheit zusammen, die von der CSU und ein bisschen Hilfe aus den Reihen der Freien Wähler getragen wurde.
Im Grundsatz war die Entscheidung für die neuerliche finanzielle Beteiligung bereits vor zwei Jahren im Kreistag gefallen. Danach wurden die Verträge ausgehandelt und nun sollte das Okay dafür gegeben werden. Wie berichtet, wurde die bisherige Trägergesellschaft des Flughafens, die Airport GmbH, in vier Gesellschaften aufgespalten, um mehr Geld einsammeln zu kön- nen. Die Flughafen Memmingen GmbH ist seit Anfang des Jahres für den reinen Flugbetrieb zuständig, die Allgäu Airport GmbH verwaltet sämtliche Immobilien, die für den direkten Flugbetrieb benötigt werden, also etwa Wartungshallen und Passagierterminal. Die dritte und die vierte Gesellschaft verwalten und vermarkten die übrigen Liegenschaften des einstigen Fliegerhorstes, um dort auf gut 20 Hektar Betriebe und Unternehmen anzusiedeln. Ursprünglich sollte der Anteil des Kreises an diesen Firmen 260000 Euro betragen, doch nach der detaillierten Ausarbeitung der Verträge entfallen auf Neu-Ulm nur noch maximal 176000 Euro oder 1,63 Prozent. Warum sich Neu-Ulm an einem Projekt im Allgäu engagiert, steht im Grundsatzbeschluss von 2015: „Zweck der Beteiligung des Landkreises ... ist letztlich die Förderung des Flughafens Allgäu Airport als wichtige Infrastrukturmaßnahme mit regionaler Bedeutung auch für den Landkreis NeuUlm.“
Darüber gingen gestern in der Debatte allerdings die Meinungen auseinander. Werner Weiss (FW) störte sich daran, dass der Kreis in zwei Gesellschaften einsteigt, die nicht etwa den Flughafen an sich tragen, sondern „die Gewerbeflächen betreiben“. Er sah darin keinen Nutzen für den Arbeitsmarkt in Neu-Ulm, dadurch werde vielmehr die Infrastruktur eines anderen Landkreises verbessert. In das gleiche Horn stieß auch sein Fraktionskollege Wolfgang Schrapp: „Warum tun wir uns das an?“Der Grüne Franz Schmid fürchtete, die „billigen Gewerbeflächen könnten unserer Wirtschaft schaden“. Allerdings hegte er auch noch andere Bedenken gegen eine solche Beteiligung, die widerspreche etwa den Klimaschutzzielen des Landkreises. Zudem sei das Vertragswerk unübersichtlich: „Und was ist mit der späteren Kontrolle?“Vize-Landrat Bürzle beteuerte, es sei in den langwierigen und sehr detailliert geführten Verhandlungen alles genau geregelt, um das Restrisiko zu minimieren. Was das Haftungsrisiko im Falle einer Insolvenz betrifft, so tendiert es nach Einschätzung des Landratsamts-Chefjuristen Martin Leberl gegen null.
Für die Fraktion der Beteiligungs-Befürworter sprach vor allem Armin Oßwald (CSU), denn er findet, dass diese Maßnahme „über die Region hinaus strahlt“. Der Flughafen sei eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die auch mittelbaren Einfluss auf den hiesigen Arbeitsmarkt habe. Zudem sei das Risiko der Beteiligung angesichts der Summen, um die es geht, gering. Doch damit könne eine große Sache vorangebracht werden.
Das Zünglein an der Waage bildete schließlich Marita Kaiser, die sich im Gegensatz zu ihren beiden Fraktionskollegen auf die Seite der Airport-Befürworter schlug, die damit eine Mehrheit bekamen. Sie forderte die Kritiker auf, weiterzudenken, denn der Flughafen sei ein wichtiger Standortfaktor, der nicht kaputtgeredet werden dürfe. Gerhard Hölzel (SPD) hielt zwar dagegen, dass der entscheidende Standortfaktor sicher nicht der Flughafen in Memmingerberg sei, sondern der Airport Stuttgart, der künftig innerhalb einer Stunde per ICE zu erreichen sei, doch das änderte nichts an den Mehrheitsverhältnissen.
Mit acht zu sechs Stimmen wurde die Beteiligung des Landkreises gebilligt.
Warum wird hier ein anderer Landkreis unterstützt?