„Die Politik ruft zu schnell nach neuen Gesetzen“
Thomas Ermer steht seit Kurzem dem hiesigen Gerichtsbezirk vor. Ein Gespräch über seine Baustellen, das Vertrauen in die Justiz und Videos im Gerichtssaal
Herr Ermer, was ist denn in Memmingen anders als bei Ihren bisherigen Stationen in Großstädten wie Augsburg und München?
Ich habe eine gewisse Verbindung zu der Stadt, weil mein Vater oft als Anwalt ans Landgericht Memmingen gefahren ist. Und wenn wir Ferien hatten, bin ich öfter mitgefahren. Ich wohne auch schon immer im Gerichtsbezirk. Aber es sind natürlich für mich persönlich die Aufgaben. Hier ist mein Job hauptsächlich die Verwaltung, auch wenn ich weiter Vorsitzender einer Zivilkammer bin. Es gibt jeden Tag neue Herausforderungen für mich.
Haben Sie schon einen Eindruck gewonnen, wo in Ihrem neuen Gerichtsbezirk die größten Baustellen liegen?
Baustellen, im wahrsten Sinne des Wortes, habe ich zum Glück keine großen. Die Amtsgerichte in Günzburg und Neu-Ulm sind auf dem neuesten Stand, in Memmingen ist der Teilneubau des Amtsgerichts in den letzten Zügen. Ansonsten haben mein Vorgänger
und das ganze Team hier gute Arbeit geleistet. Ich will vor allem dafür sorgen, dass alle hier ein gutes Arbeitsumfeld haben, dass niemand überlastet ist. Mein Ziel ist, dass eine gute Stimmung herrscht im Gericht.
Zur Aufgabe eines Gerichts gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit. Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Justiz und Öffentlichkeit?
Ein gutes Verhältnis ist sicher wichtig und das wollen wir hier auch noch verbessern und professionalisieren. In Augsburg bin ich immer von mir aus auf unsere Pressesprecher zugegangen, wenn ich interessante Fälle hatte. Ich glaube, dass eine gute Darstellung des Gerichts in den Medien wichtig ist, um auch Verständnis für dessen Arbeit zu bekommen. Denn meistens, zumindest in den Boulevardmedien, tauchen die Gerichte dann auf, wenn etwas schiefläuft. Aber die Masse der Verfahren läuft ja gut und richtig.
In jedem Fall bekommen Sie durch die sozialen Medien heute viel direkter Feedback zu Ihrer Arbeit als früher, oder?
Das stimmt. Die Gerichte sind zwar bewusst nicht aktiv in den sozialen Medien, das ist eine Grundsatzentscheidung, die man bayernweit so getroffen hat. Aber wir sehen, dass die Justiz nicht mehr dieses unerschütterliche Grundvertrauen der Bevölkerung hat. Entscheidungen werden hinterfragt, die Menschen reden darüber untereinander. Da können wir nicht überall mitmachen, ein Urteil muss für sich ste- hen. Aber generell müssen wir uns dieser Diskussion stellen.
Glauben Sie, dass die Menschen dennoch Vertrauen haben in die Justiz?
Alle Kollegen erarbeiten sich dieses Vertrauen tagtäglich und das kommt, glaube ich, bei den Menschen schon an. In vielen umstrittenen Fragen kommt ja oft in den Medien der Satz „Jetzt muss ein Gericht entscheiden“. Das zeigt doch, es gibt ein gesellschaftliches Agreement, dass es eine Institution geben muss, die über umstrittene Fragen entscheidet. Aber irgendwann ist es entschieden und dann muss es auch dabei bleiben. Sonst würde es keine Rechtssicherheit geben.
Trotzdem habe ich den Eindruck, dass in gewissen Bereichen, vor allem bei Sexualstraftaten, die Meinung vorherrscht, die Justiz sei zu „lasch“.
Das kann ich nicht sehen. Ich glaube, dass die Bedeutung dieses Themas uns durchaus bewusst ist. Und der Gesetzgeber hat hier ja auch gewisse Änderungen vorgenommen. Aber: Wirklich urteilen über einen Fall kann man nur, wenn man bei der Verhandlung dabei war. Und da ist dann manches oft nicht mehr so einfach, wie es sich in fünf Zeilen auf Facebook darstellt. Die Welt ist nicht nur schwarz und weiß, es gibt viele Zwischentöne.
In den USA ist es üblich, während der Verhandlungen Fotos und Videos zu machen. Wäre das eine Lösung, um mehr Transparenz zu schaffen?
Von Filmaufnahmen halte ich nichts. Da geht es auch um die Beteiligten. Ein Zeuge etwa tut sich bei einer Befragung eh schon schwer. Wenn man das aufzeichnen würde, wären die Verfahrensbeteiligten verleitet, mehr darauf zu achten, was in den Medien ankommt.
Sie müssen ja mit dem arbeiten, was der Gesetzgeber Ihnen vorgibt. Gibt es Handlungsbedarf in den ein oder anderen Bereichen?
Es gibt immer Handlungsbedarf, weil sich die Gesellschaft weiterentwickelt. Man denke nur an den ganzen Bereich Internet. Vonseiten der Politik wird aber auch oft zu schnell danach gerufen, dass der Gesetzgeber tätig werden muss, insbesondere im Strafrecht. Wichtiger ist aber, dass man ausreichend Personal hat, um die rechtlichen Vorgaben auch richtig umzusetzen.
Das heißt, Sie hätten lieber mehr Mit- tel, um Ihre Arbeit besser machen zu können?
Ja sicher. Jeder Behördenleiter würde gerne seine Behörde mit mehr Personal und sachlichen Mitteln ausstatten. Aber der Freistaat Bayern hat in den letzten Jahren auch in der Justiz mehr Stellen geschaffen und investiert. Wir können uns nicht beschweren.
Sie sind ja auch als Stadtrat in Günzburg tätig. Helfen Ihnen bei dieser Aufgabe Ihre Eigenschaften und Kenntnisse als Richter?
Als Jurist muss man ja vermitteln und verschiedene Argumente abwägen. Insofern hilft sicher die juristische Praxis auch bei Diskussionen in anderen Gremien. Ich habe aber auch schon festgestellt, dass die kommunalpolitische Tätigkeit mir als Richter hilft. Weil ich so einen praktischen Bezug zu vielen Themen habe, etwa in Bausachen oder Grundstücksangelegenheiten.
„Erarbeiten uns tagtäglich Vertrauen der Menschen“
Thomas Ermer, Landgerichts Präsident
Thomas Ermer, 57, stu dierte Jura in München, bevor er 1990 als Regierungsrat im Justizministerium begann. Später arbeitete Ermer als Richter am Landgericht Augsburg und am Oberlandesgericht München. 2003 kehrte er zwischenzeitlich ins Justizminis terium zurück. Seit August 2017 ist er Präsident des Landgerichts Memmingen.