Auf dem Weg nach Jamaika
CDU, CSU, FDP und Grüne treffen sich zu ihren ersten Sondierungsgesprächen. Einig sind sie sich nur, dass es schwierig wird. Denn schon die Union weiß nicht, was sie will
Angela Merkel hat die Latte schon einmal hoch gehängt. Die mit Spannung erwarteten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition, die heute mit zwei separaten Treffen der Delegation von CDU und CSU mit den Vertretern der FDP um 12 Uhr und der Grünen um 16.30 Uhr in den Räumen der noblen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft beginnen, müssten schon deutlich mehr sein als „ein persönliches Kennenlernprogramm“. Vielmehr werde es sofort und intensiv um die Sachfragen und somit um das gesamte künftige Regierungsprogramm gehen. Und das, so machte die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin am Montag im Konrad-Adenauer-Haus deutlich, könne schon einmal dauern. Sie selber rechne „mit mehreren Wochen“. Mehr noch: „Uns ist klar, dass es nicht einfach wird.“
So sehen es alle Beteiligten in Berlin. Einfach wird es nicht, heißt es in seltener Eintracht auch bei der CSU, der FDP und den Grünen. Und durch die Wahlen in Österreich, wo Sebastian Kurz mit einem rechten Profil die ÖVP zur stärksten Partei machte, und in Niedersachsen, wo alle drei potenziellen Regierungsparteien zu den Verlierern gehörten, sind sie nicht einfacher geworden. In der Union tobt ein Richtungsstreit um den Kurs. Die CSU wie die Konservativen in der CDU fordern eine Abkehr von der Politik der Mitte und einen Ruck nach rechts, um der AfD das Wasser abzugraben.
Unabhängig davon kommen aus der CSU auch versöhnliche Töne: „Es sollte nicht an der CSU scheitern“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller unserer Zeitung. „Wir wollen zügig und wirksam verhandeln, um noch vor Weihnachten zu einer neuen Regierung zu kommen. Dabei müssen wir das Beste aus dem schwierigen Wahlergebnis machen und sicher auch Kompromisse eingehen.“Aber eine neue Koalition biete auch Chancen, „Verkrustungen aufzulösen und neue Antworten und Impulse für eine neue Zeit zu geben“, sagt Müller, der auch der CSU-Delegation angehört.
Angela Merkel ist, wie es in Unionskreisen heißt, entschlossen, die Union in der geplanten JamaikaKoalition als Partei des sozialen Gewissens und als Anwalt der kleinen Leute zu positionieren. Bei ihrem Auftritt nannte sie die Themen Rente und Pflege als zentrale Punkte, auf denen das Hauptaugenmerk der Union liegen müsse, ebenso die Zukunft der ländlichen Räume und die Bezahlbarkeit des Wohnraumes. So sollen durch die schnelle Abschaffung des „Soli“und eine Steuerreform vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet und die Rentner bessergestellt werden. Im Bundestagswahlkampf habe sich gezeigt, dass die so- ziale Frage die Menschen stärker bewege als alles andere, heißt es im Kanzleramt, die Union müsse sich wieder stärker auf die „christliche Soziallehre“besinnen.
Gegen eine Ausweitung der Sozialleistungen läuft allerdings der Wirtschaftsflügel der Union Sturm. Er erteilt vor allem der CSU-Forderung nach der zweiten Stufe der Mütterrente eine klare Absage. „Nach den großen Rentengeschenken der letzten Legislaturperiode dürfen die Verhandler keine neuen Rentenleistungen vereinbaren, welche die junge Generation überstrapazieren und die Rentenkasse belasten“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, unserer Zeitung. „Wenn die CSU auf die Mütterrente 2.0 besteht, muss sie gleichzeitig klarmachen, wie diese finanziert werden soll, ohne die junge Generation zum alleinigen Lastesel zu machen.“Es sei „verantwortungslos“, den jungen Beitragszahlern die Kosten von rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr „noch zusätzlich auf die Schultern zu packen“, so Steiger. Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlast für die Jüngeren liege einzig in der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
FDP-Chef Christian Lindner indes ist mit der Forderung vorgeprescht, dass das Finanzministerium nicht wieder an die CDU gehen solle. „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt“, sagte Lindner.
CSU-Chef Horst Seehofer hat gestern übrigens die Grünen-Spitze schon mal zu einem KennenlernTreffen besucht. „Wir werden ja jetzt viele Wochen und Monate hoffentlich zusammensitzen“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Dienstagabend nach dem eineinhalb Stunden langen Gespräch mit Grünen-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in deren Berliner Parteizentrale. Da sei es „ganz gut, wenn man sich mal persönlich kennenlernt.“Seehofer war noch nie bei den Grünen zu Gast. Die Gastgeber scherzten: „Er hat’s überlebt.“
Diese Politiker aus der Region verhandeln über Jamaika