Wohin mit den Milliarden?
Das macht Bayern mit dem Nachtragshaushalt
Zu den außergewöhnlichen Fähigkeiten von Finanzminister Markus Söder (CSU) gehört, jedem auch noch so drögen Thema eine irgendwie spannende Verpackung zu verpassen. Dem Nachtragshaushalt 2018 etwa, den das Kabinett am Dienstag auf den Weg brachte, verpasste der ambitionierte Nürnberger angesichts einer erneuten Mehrung der bayerischen Staatsausgaben um stolze 524 Millionen auf 59,9 Milliarden Euro das Etikett „WachstumsHaushalt“. Und in schönster SöderProsa fügte er an: „Wir wollen aber kein unbegrenztes Wachstum. Wir wollen ein sensibles Wachstum.“
Immer mehr Geld ausgeben also, ohne Land und Staatskasse zu überfordern. Gelingen kann dies mit dem seit der Landesbank-Krise neun Mal in Folge durchgehaltenen Verzicht auf neue Schulden nur, weil die Steuereinnahmen im Freistaat seit Jahren rapide steigen. Denn auch das bayerische Ausgabenwachstum ist atemberaubend: Noch 2012 lag das Haushaltsvolumen bei 44,3 Milliarden Euro – ein Anstieg also um rund ein Drittel in nur sechs Jahren.
Söder verweist zur Erklärung auf den Bevölkerungszuwachs und das dynamische Wirtschaftswachstum im Freistaat. Anders als in früheren Jahren müssen die Mehrausgaben im Haushaltsplan 2018 zudem nicht aus den Rücklagen ausgeglichen werden, sondern können komplett aus Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Die Rücklagen steigen wohl bis Ende 2018 auf vier Milliarden Euro.
Die Notgroschen seien nicht nur ein gutes Polster für rauere Zeiten, erklärt Söder: Sie seien auch die finanzielle Absicherung für milliardenschwere Bauvorhaben wie den zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel, den der Freistaat vorfinanzieren muss. Auch Einnahmeausfälle durch in Berlin geplante Steuererleichterungen könnten damit locker abgefangen werden.
Den bayerischen Reichtum nur zu verwalten, ist allerdings nicht Söders Anspruch. Er will auch investieren. Konkret sollen zum Beispiel 219 Millionen Euro extra für zusätzliche Mobilfunkmasten auf dem Land bereitstehen. Für die Bildung – mit einem Gesamtvolumen von 19,6 Milliarden Euro der größte Einzelposten – werden sogar stolze 700 Millionen Euro mehr ausgegeben. Der Etat für die innere Sicherheit steigt um 200 Millionen auf 5,2 Milliarden Euro. Für die Wohnraumförderung kann der Freistaat 2018 nun bis zu 498 Millionen Euro bewilligen – 63 Millionen Euro mehr als bisher geplant.
Die Personalausgaben steigen – auch wegen vieler neuer Stellen in der Bildung und bei der Polizei – erneut sprunghaft an: von 18,3 Milliarden Euro 2012 auf nun geplante 23,3 Milliarden Euro in 2018. Zur Absicherung der Altersversorgung wird die Zuführung zum Pensionsfonds um zehn auf 110 Millionen Euro erhöht. Dank einer Milliardenrückzahlung der Landesbank will Söder zudem im kommenden Jahr die Schuldentilgung um eine Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Damit hätte Bayern Ende 2018 aber immer noch rund 27 Milliarden Euro Verbindlichkeiten offen.
Am Ziel, bis 2030 alle Staatsschulden zu tilgen, will Söder trotzdem vorerst festhalten.