Kommt die Sammelklage?
Union, FDP und Grüne beraten darüber, ob sich Verbraucher in Zukunft wie in den USA zusammenschließen dürfen, um ihre Rechte durchzusetzen
Mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind sich über diese Ziele eines JamaikaBündnisses im Grundsatz einig. Doch bei den Sondierungen in Berlin hat sich auch bei diesen Themen erneut gezeigt, dass auf dem Weg dahin noch hohe Hürden stehen. Alle Seiten äußerten am Donnerstag aber den Willen zur Einigung – trotz weiterer strittiger Punkte etwa in der Außen- oder Handelspolitik.
An diesem Freitag wollen die Unterhändler eine Zwischenbilanz ziehen. Fortschritte könnte eine Jamaika-Koalition für Verbraucher bringen. Auch angesichts des DieselAbgasskandals wollen die möglichen Partner neue Klagewege prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, geht Bauern aus dem Bundeshaushalt oder eine Umverteilung der EUAgrarsubventionen, sodass weniger nach Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien gefördert wird. Union und FDP hätten keinem dieser Wege zugestimmt. Trotzdem habe das gemeinsame Papier eine „gewisse Tiefe, eine Substanz“und zeige, was passieren könne, wenn völlig unterschiedliche Parteien zusammenkämen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Knackpunkte lägen nun in den Finanzen: „Wir wollen nichts zulasten der Bäuerinnen und Bauern beschließen.“Zugleich zog er ein positives Zwischenfazit der Verhandlungen. „Natürlich streitet man mal auch und haut sich auch mal ein paar Sprüche um die Ohren“, sagte Scheuer dem TVSender „Das gehört aber
Im Zentrum steht die Frage nach der Gruppenklage Grüne fordern Wende in der Agrarpolitik