Bürger zahlen nicht gerne für überzogene Zinsen
zu unserem Bericht „Gebühren für Was ser sinken“von Dienstag, 17. Oktober, auf Seite 29: Hoppala, Bergrutsch am Zinsgipfel in Illertissen! Die Gefahr drohte schon seit einigen Jahren. Die Kommunen der näheren Region haben immer weggesehen und ihre irregulären Meinungen bis dato vehement verteidigt. Nun: schlagartige Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes (unter anderem für Wasser, Abwasser) ab 2018 von 4,0 Prozent auf 2,1 Prozent!
Was ist passiert? Vorweg: Der Stadtkämmerer ist gefühlt der Mentor der Altenstädter Verwaltung. Gegen den Gebührenbescheid Wasser/Abwasser 2016 des Marktes habe ich Widerspruch eingelegt, der vom Markt an das Landratsamt Neu-Ulm weitergeleitet wurde. Die Gebühren enthielten ebenfalls vier Prozent Zinsen. Der Widerspruch konnte auch für Gemeinderäte verständlich sein, aber ohne Erfolg. Das Landratsamt hat dann am 10.08.2017 den Widerspruch mit dubiosen Begründungen zurückgewiesen, der Zinssatz sei korrekt. Darauf legte ich sofort Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Entscheidung steht noch aus.
Es wundert mich, dass die Stadt jetzt so agiert, nachdem laut Landratsamt Neu-Ulm 4 Prozent Zinsen korrekt sind. Hat man nun kalte Füße bekommen und befürchtet eine Flut von Widersprüchen? Oder befürchtet man ein negatives Urteil? Wenn ja, steht man besser da, wenn man vorab gehandelt hat.
Die Bundesrepublik, die Städte München, Lindau und weitere Kommunen setzen den Zinssatz nach dem Zehn-Jahres-Durchschnitt bestimmter Anleihen fest. Lindau: Für 2017 2,1 Prozent, für 2018 voraussichtlich 1,6 bis 1,7 Prozent und nicht 2,1 Prozent wie in Illertissen. Immerhin hat die Stadt Illertissen für 2018 Mindereinnahmen von 380 000 Euro errechnet. Dies wäre schon in 2017 der Fall. Bei 1,6 Prozent in 2018 sind das weitere 100 000 Euro. Der Bürger zahlt gerne faire Gebühren für die Versorgungs- und Qualitätssicherung von Wasser – aber nicht für überzogene Zinsen! Und wie steht es beim Abwasser-Zweckverband, Abfallwirtschaftsbetrieben und Schulumlage?
Altenstadt