Der Polizei fehlt Personal
Ein Gewerkschafter erklärt, warum die Situation so schlimm ist wie nie
Herr Pytlik, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt, mit knapp 42 000 Beschäftigten sei die Polizei gut aufgestellt wie nie. Ihre Polizeigewerkschaft GdP spricht von einem Personalproblem. Wie passt das zusammen?
Die Zahl, die Minister Herrmann nennt, ist richtig. Genau liegt sie bei 41 970 Beschäftigten. Aber da muss man ein bisschen genauer hinschauen. Denn die Zahl der tatsächlichen Vollzugsdienstleistenden ist geringer. Zieht man etwa 2000 Verwaltungsbeamte und rund 6000 Tarifbeschäftigte ab, die zwar nominell vorhanden sind, den Kollegen im täglichen Einsatzgeschehen auf der Straße aber nicht zur Verfügung stehen, kommt man noch auf circa 34 000. Eingerechnet sind auch 3200 junge Polizisten, die sich in Ausbildung befinden und noch nicht einsetzbar sind. Im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West haben wir zurzeit etwa 2100 Polizeibeschäftigte, davon sind rund 270 nach Tarif bezahlte Arbeitnehmer und knapp 50 Verwaltungsbeamte. Dabei sind Teil- und Elternzeiten, langfristige Erkrankungen und eingeschränkte Dienstfähigkeiten der Kollegen nicht abgezogen.
Welche Auswirkungen hat der Personalmangel auf die tägliche Arbeit?
Wir müssen ja einen 24-Stunden-Schichtbetrieb an 365 Tagen im Jahr aufrechterhalten. Wenn Kollegen krank werden oder aus anderen Gründen ausfallen, müssen Leute einspringen, die frei haben. Aktuell schieben die bayerischen Polizeibeamten einen Berg von etwa zwei Millionen Überstunden vor sich her. Es gibt Kollegen beim Kriminaldauerdienst in Memmingen, die haben nur ein freies Wochenende in zwei Monaten. Im Augenblick deutet wenig darauf hin, dass sich die Situation wesentlich verbessert. Im Gegenteil. Das wird noch schlimmer. Uns von der GdP bereitet das große Sorgen. Uns stört vor allem, dass in der Öffentlichkeit ein falsches Bild und Sicherheitsgefühl suggeriert wird.
Inwiefern wirkt sich das auf die öffentliche Sicherheit aus?
1989 lag die Polizeidichte in Bayern noch bei 1:375, das heißt, ein Polizist kam auf 375 Bürger. 2009 lag dieses Verhältnis bereits bei 1:417, heute liegt es etwa bei 1:450. Oft genug müssen wir Anrufer vertrösten, weil die Einsatzkräfte gebunden sind. Das ist vor allem ein Problem des flachen Landes. Wenn die Polizisten zu mehreren Einsätzen gleichzeitig gerufen werden, können sie die nur nacheinander abarbeiten. Manchmal müssen Kräfte aus Nachbardienststellen einspringen, sofern sie nicht selbst gebunden sind. Das kostet wertvolle Zeit.
Was ist der Grund für den Druck auf das Personal der Polizei, wo doch zumindest zahlenmäßig so viele Polizisten wie nie zuvor im Dienst stehen?
Als Personalrat und Gewerkschafter habe ich mein Ohr nah an den Kollegen und selbst in höheren Polizeikreisen wird festgestellt: So schlimm wie jetzt war die personelle Situation noch nie. Das kann ich mit Zahlen untermauern und liegt an vielen Ursachen. Natürlich ist die Bevölkerung Bayerns gewachsen. Auch sind die Aufgaben der Polizei mehr geworden und sie erfordern viel mehr Zeit. Früher hat man für einen ganz banalen Wildunfall eine halbe DIN-A4-Seite Protokoll ausgefüllt. Jetzt ist der Kollege mit dem Ausfüllen von zig vorgefertigten Formularen eine halbe Stunde beschäftigt. Auch die moderne Technik bringt Mehrarbeit mit sich. DNA-Spuren zu sichern und auszuwerten ist zeitaufwendig. Viel Zeit verbringen die Kollegen auch mit der Auswertung sichergestellter Datenträger, um Beispiele zu nennen.
Ich bin der Meinung, die innere Sicherheit ist unser höchstes Gut. Die gibt’s aber nicht zum Nulltarif. Man muss diejenigen, die sich für andere einsetzen, vernünftig bezahlen. Das ist kein Problem der Polizei allein. Im Grunde wurde der ganze Öffentliche Dienst heruntergespart und auch in den Pflegeberufen ist es eklatant. Für die Polizei gilt, der richtige Weg, den der Minister eingeschlagen hat, mit jährlich 500 zusätzlichen Stellen, muss weitergegangen werden. Nicht nur bis 2020, sondern mindestens bis 2025. Auch fordern wir die Erhöhung der Polizeizulage auf 300 Euro netto. Gute Bezahlung ist für eine entsprechende Motivation hilfreich.
Gibt es Möglichkeiten, die Polizeiarbeit auf andere Schultern zu verteilen?
Das ist genau die Diskussion, die wir mit der Politik führen müssen. Wir haben auch im Bereich der Tarifbeschäftigten zu wenig Personal. Die könnten etwa bei der Dokumentation Entlastung bringen. Es stellt sich aber auch die Frage, ob die Polizei Schwertransporte begleiten muss. Auch mit Gefangenentransporten sind Kollegen überbelastet. Das ist eigentlich eine Aufgabe der Justiz, aber auch dort fehlt es an Personal.