Jamaika ist passé – aber der Stolz bleibt
Die Abgeordneten aus der Region sehen die Schuld am Scheitern der Sondierung bei den jeweils anderen Parteien
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ist in Berlin der Schock groß. Gleichzeitig schieben sich die Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen gegenseitig die Schuld am Misslingen zu. Für Georg Nüßlein (Münsterhausen, Kreis Günzburg), der für die CSU sogar mit am Verhandlungstisch saß, liegt es am „unprofessionellen Verhalten“der Grünen, dass sich die FDP verabschiedet hat. Ständig seien bei den Verhandlungen in den Arbeitskreisen Personen ausgetauscht und ständig neue Vorschläge gemacht worden. Als Beispiel nannte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion einen „flammenden Vortrag“der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel zum Thema „Umweltschutz und Innovation“. Nach diesem sei „nicht mehr möglich gewe- sen, das Gesagte zu Papier zu bringen“. Der Abgeordnete räumt aber ein, dass sich die FDP aus den Sondierungsgesprächen eventuell „bereits vor Tagen emotional verabschiedet hat“. Das Ende der Koalitionsverhandlungen noch ehe sie begonnen haben, hat für Nüßlein etwas Gutes: „Die Union hat zusammengehalten, was ein maßgebliches Verdienst des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer war.“
Ekin Deligöz von den Grünen kommt logischerweise zu einer anderen Einschätzung als Nüßlein. Sie findet das Scheitern der Verhandlungen „enttäuschend“. Jamaika wäre eine Chance gewesen, das La- gerdenken zu überwinden und so die Bundesrepublik weiterzuentwickeln. „Der Parteiegoismus ist manchen wichtiger als der Wille, das Land zu gestalten“, attackiert die 46-Jährige die FDP. Diese befinde sich auf dem Weg nach rechts und wolle offenbar der AfD Stimmen abnehmen. Ein Kalkül, das nach Einschätzung von Deligöz nicht aufgehen wird. Immerhin: Dass die Grünen in den Gesprächen so gut zusammengehalten hätten, zeige, dass man sich der politischen Verantwortung bewusst sei. „Es ist ein gutes Gefühl, in so einer starken Partei zu sein.“
Der Ulmer FDP-Abgeordnete Alexander Kulitz ist über das Schei- tern ebenfalls enttäuscht, hat sich aber von der Parteiführung überzeugen lassen: Am Ende sei der Rückzug die einzig mögliche Konsequenz gewesen. Das „grundlegende Misstrauen, das die Parteien untereinander hatten“sei die Ursache für den Eklat gewesen. Auf fünf Wochen Stillstand seien Rückschritte gefolgt. Den Vorwurf, dass die FDP verantwortungslos handle, weist Kulitz zurück: Außer beim Soli sei die Partei bei allen Themen kompromissbereit gewesen; aber für eine „Weiter so“-Politik seien die Liberalen nicht zu haben.
Gibt es jetzt doch wieder eine Große Koalition? Für CSU-Mann Nüßlein ist das „Plan B“. Der SPDAbgeordnete Karl-Heinz Brunner bleibt aber beim Nein: „Verantwortung übernehmen heißt eben auch, die Opposition nicht der AfD zu überlassen.“Der Illertisser kann sich aber vorstellen, dass die SPD eine schwarzgrüne Minderheitsregierung toleriert. Neuwahlen will er nicht: „Es widerstrebt mir als Demokrat, das Ergebnis einer Wahl an die Wähler zurückzugeben, weil es nicht passt oder nicht bequem ist.“Angesichts der politisch turbulenten Zeiten mahnt er zur Gelassenheit: Auch das Scheitern von Verhandlungen sei funktionierende Demokratie.