Sonderermittler setzt Trump unter Druck
Ehemaliger Sicherheitsberater Flynn distanziert sich vom Präsidenten
Einen Monat nach den ersten Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump erhöht Russland-Sonderermittler Robert Mueller den Druck auf das Weiße Haus. Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn damit begonnen, sich vom Präsidenten zu distanzieren. Das könnte bedeuten, dass Flynn eine Vereinbarung mit Mueller anstrebt, um sich einen Strafnachlass zu verschaffen. Ein solcher Deal wäre von potenziell entscheidender Bedeutung: Russland-Ermittler Mueller dürfte einen Handel mit Flynn nur eingehen, wenn er dadurch an Informationen über Trumps engste Berater oder an den Präsidenten selbst herankommt.
Noch gibt es keine Bestätigung vom Weißen Haus oder von Flynn für die übereinstimmenden Berichte, laut denen die Anwälte des ehemaligen Sicherheitsberaters vorige Woche den Kontakt mit Trumps Rechtsvertretern in Sachen Russland-Ermittlungen einstellten. Dementiert werden die Meldungen aber auch nicht. Sondierungen für einen möglichen Strafnachlass für Flynn bilden den wahrscheinlichsten Grund für den Abbruch der Kontakte. Ex-General Flynn galt als einer der treuesten Anhänger des Präsidenten und hatte lange Zeit enge Kontakte mit Russland: Selbst sein Rauswurf im Februar hing mit Russland zusammen – Flynn musste gehen, weil er über ein Gespräch mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington gelogen hatte. Für Ermittler Mueller, der dem Verdacht einer Mitarbeit von Trumps Wahlkampfteam bei russischen Manipulationsversuchen im Wahlkampf des vergangenen Jahres nachgeht, ist Flynn einer der interessantesten Gesprächspartner überhaupt.
Mit der Anklage gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort im Oktober hatte Mueller allen Beteiligten signalisiert, dass er es ernst meint. Bei Flynn interessiert sich Mueller nicht nur für die Russland-Connection, sondern auch für dessen lange verheimlichte Lobbyarbeit für die türkische Regierung; Flynn soll mit Unterhändlern aus Ankara unter anderem über eine Entführung des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen gesprochen haben, der von der Türkei als Organisator des Putschversuchs vom Juli 2016 bezeichnet wird.
Was Mueller dem in Bedrängnis geratenen Ex-Berater Flynn im Gegenzug für eine Aussage anbieten will, ist nicht bekannt. Experten sind aber sicher, dass Mueller eine Vereinbarung nur anstrebt, wenn Flynns Enthüllungen die Ermittlungen entscheidend weiterbringen.
Norm Eisen, ein Jurist und Chef der Transparenz-Organisation Crew, teilte auf Twitter mit, er selbst habe in der Vergangenheit mit Mueller in einer anderen Sache über einen Strafnachlass für einen Betroffenen verhandelt.