Die AfD hat einen neuen Landeschef
Martin Sichert setzt sich in einer Kampfabstimmung durch. Er war in der Vergangenheit in Verdacht geraten, mit Rechtsextremen zu sympathisieren. Jetzt verspricht er mehr Transparenz
Mit der Wahl des Nürnbergers Martin Sichert zum neuen Landesvorsitzenden behält bei der AfD Bayern der eher nationalkonservative Flügel die Oberhand. Der 37 Jahre alte Diplomkaufmann und Bundestagsabgeordnete wurde am Samstagabend in einer Kampfabstimmung zum neuen Landeschef der rechtspopulistischen Partei gewählt. Den Vorstandswahlen war eine stundenlange Debatte über Satzungsfragen und Wahlregularien vorausgegangen. Der erwartete Richtungsstreit blieb bei dem Landesparteitag aber weitgehend unter der Decke.
Sichert setzte sich in einer Stichwahl gegen seinen Gegenspieler Werner Meier aus dem Kreisverband Amberg-Neumarkt durch. Für Sichert stimmten 250 der rund 450 Mitglieder. Meier erhielt 194 Stimmen. Kandidat Martin Hebner aus dem Kreisverband Starnberg, Spitzenkandidat der bayerischen AfD für die Bundestagswahl und inzwischen ebenfalls Mitglied im Berliner Parlament, war bereits im ersten Wahlgang aus dem Rennen um den Landesvorsitz ausgeschieden. Erste stellvertretende Landesvorsitzende wurde Katrin Ebner-Steiner aus dem Kreisverband Deggendorf. Zum zweiten Stellvertreter wurde Gerd Mannes aus dem Kreisverband Günzburg gewählt, dritter Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Gerold Otten aus dem Kreisverband München Land.
Sichert tritt die Nachfolge von Petr Bystron an. Der 44-Jährige hatte seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur mit seinem Bundestagsmandat begründet. Zugleich kündigte er seine Kandidatur für einen Sitz im AfD-Bundesvorstand an. Beim Parteitag hatten viele Basisvertreter Bystrons Führungsstil kritisiert sowie ihm fehlende Einbindung der Basis und Karrierismus vorgeworfen. Etliche bayerische AfD-Mitglieder stehen Bystron auch wegen der ihm nachgesagten Nähe zur Identitären Bewegung skeptisch gegenüber. Bis September hatte der Verfassungsschutz ein Auge auf ihn, weil er öffentlich Sympathie für die rechtsextreme Bewegung bekundet hatte.
Mit Sichert steht künftig ein pragmatischer AfD-Politiker an der Parteispitze, der in der Vergangenheit in Verdacht geraten war, Sympathien mit Rechtsextremen zu hegen. Im Bundestagswahlkampf hatte sich der in Nürnberg umstrittene AfD-Politiker auffällig mit rechtsextremen Äußerungen zurückgehalten. Gegen ihn lief unter Ex-Parteichef Bernd Lucke ein Parteiausschlussverfahren wegen Rechtsextremismus-Verdachts. Sichert warf in seiner Vorstellungsrede der bayerischen Staatsregierung eine „asoziale Politik“vor. Der mit der bisherigen Parteiführung ausgesprochen unzufriedenen Parteibasis versprach Sichert „einen transparenten und basisdemokratischen Landesverband“.
Mit einer von starker Medienschelte geprägten Rede hatte sich zuvor der bisherige bayerische AfDLandesvorsitzende Bystron aus dem Amt verabschiedet. Politisch sprach er sich für ein Ende der Zuwanderung aus. Flüchtlinge könnten nicht in Deutschland Schutz suchen und dann in ihren angeblich unsicheren Heimatländern Urlaub machen. „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“, sagte Bystron. Er erklärte aber nachträglich, den Begriff „entsorgen“habe er in seiner Parteitagsrede auf die von ihm zuvor heftig kritisierte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, bezogen – nicht auf Flüchtlinge.