Im Diesel-Streit droht dem Ruf der Autobauer ein Totalschaden Leitartikel
Fahrverbote in abgasbelasteten Innenstädten rücken immer näher. Für die betrügerischen Machenschaften der Bosse soll der Steuerzahler aufkommen
Das ganz dicke Ende des Diesel-Skandals in der deutschen Autoindustrie rückt immer näher und lässt sich scheinbar kaum mehr aufhalten. Weil die Luft in vielen deutschen Städten viel zu stark mit Dieselabgasen belastet ist, drohen schon ab Februar Fahrverbote. Auch die jetzt beim neuerlichen Klimagipfel im Bundeskanzleramt beschlossenen Maßnahmen werden daran kaum etwas ändern. Wenn das Bundesverwaltungsgericht wie weithin erwartet entscheidet, dürfen Millionen von Dieselautobesitzern mit ihren Wagen nicht mehr in bestimmten Gegenden unterwegs sein.
Unzählige Pendler und Handwerker, die ihre Fahrzeuge teilweise erst vor kurzem im guten Glauben an die Sauberkeitsversprechen der Hersteller gekauft haben, wären die Gelackmeierten. Ihre Autos würden sie dann nur noch mit massiven Verlusten losbekommen. Für den ohnehin bereits massiv angeschlagenen Ruf der deutschen Autobauer wäre es der Totalschaden. Es ist auch keineswegs so, dass fanatische Umweltschützer, die ihren Mitmenschen ihre individuelle Mobilität missgönnen, den Diesel-Konflikt ausgelöst haben. Nicht nur Innenstadt-Bewohner, Fußgänger und Radfahrer, auch die Autofahrer selbst, die täglich im Stau stehen, leiden darunter, dass ihre Autos weit mehr gesundheitsschädliche Abgase ausstoßen, als sie dürften.
Die Grenzwerte sind auch keine willkürlichen Schikanen, die die Autoindustrie aus heiterem Himmel treffen. Wie hoch die Konzentration bestimmter Schadstoffe in bestimmten Innenstadtbereichen höchstens sein darf, hat die Europäische Union auch unter Beteiligung der autofreundlichen deutschen Regierung beschlossen. Und diese Werte sind absolut verpflichtend, die öffentliche Hand muss für ihre Einhaltung sorgen. Um die Luftreinhaltungsziele zu erreichen, hat der Staat wiederum bestimmte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß einzelner Autotypen vorgeschrieben. Nur hat etwa Volkswagen diese Vorgaben in Millionen Fällen nicht annähernd erfüllt. Die angeblich so sauberen Dieselautos waren durch Schummel-Software nur auf dem Prüfstand sauber, nicht aber im Normalbetrieb. So nahm die Abgasbelastung in Ballungsräumen immer weiter zu, statt ab.
Die Software-Updates, zu denen sich die Autoindustrie nach Bekanntwerden des Skandals auf halbherzigem Druck der Politik herabgelassen hat, werden das Problem nicht lösen. Wie das Umweltbundesamt berechnet hat, bringen sie kaum eine Reduzierung des Schadstoffausstoßes. Und auch die anderen Vorhaben aus dem Diesel-Gipfel sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Sicher ist es sinnvoll, städtische Omnibusse auf Elektroantrieb umzurüsten. Doch für den Großteil der Abgasbelastungen sind nun mal Privatautos verantwortlich.
Es ist auch nicht einzusehen, dass für den Schlamassel, den skrupellose Automanager angerichtet haben, nun vor allem der Steuerzahler geradestehen muss. Natürlich sollte Deutschland seine so wichtige Autoindustrie fördern und unterstützen. In der Vergangenheit hat die Regierung aber zu bereitwillig weggesehen, wenn es um unsaubere Machenschaften ging. Auch nach dem Diesel-Skandal, den einzelne Führungskräfte zu verantworten haben, dürfen nicht die Arbeitsplätze hunderttausender Beschäftigter der Autoindustrie aufs Spiel gesetzt werden. Doch jetzt muss die Politik den Konzernen eine klare Ansage machen: Bessert die Schummel-Diesel ehrlich nach. Und baut in Zukunft nur noch saubere Autos, Busse und Lastwagen. Egal ob die einen Verbrennungsmotor haben, eine Batterie oder eine Brennstoffzelle. Ihr seid die Ingenieure. Macht eure Arbeit. Sonst raucht’s.
Die Vorgaben sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein