Dämpfer für Windkraft in Iller und Rothtal
Warum sich die Osterberger Räte gegen den nächsten Schritt entschieden haben
Die geplante Windenergienutzung innerhalb der drei Orte Altenstadt, Kellmünz und Osterberg, hat einen Dämpfer bekommen: Die Osterberger Räte haben den Abschluss eines Standortsicherungsvertrags zwischen der Firma Vensol und den Bayerischen Staatsforsten über die Errichtung von Windenergieanlagen abgelehnt.
Bürgermeister Rainer Schmalle berichtete zu Beginn der Gemeinderatssitzung, dass der nächste Schritt bei der Windkraftplanung ein solcher Standortsicherungsvertrag wäre. Der soll dazu dienen, dass die Projektierungsfirma Vensol Planungshoheit für das betreffende Waldgebiet im Bereich der Bayerischen Staatsforsten bekommt. Der Vertrag erhält aber erst Gültigkeit, wenn alle drei betroffenen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt – also der Markt selbst, Kellmünz und Osterberg – ihre Zustimmung erteilen. Das heißt auch: Erst nach Vertragsabschluss können weitere Schritte in die Wege geleitet werden. Der Bürgermeister sagte, das seien dann unter anderem die Einholung von Gutachten oder entsprechende Windmessungen. Erst wenn alle Informationen und Daten vorlägen, könnten genaue Angaben über die Standorte und die Anzahl der Windräder gemacht werden. Schmalle betonte jedoch, die Gemeinde Osterberg würde keine Verpflichtungen bezüglich des Standortsicherungsvertrags eingehen.
Selbst aktiv werden müsste der Gemeinderat allerdings erst, wenn es um den Bebauungsplan geht. Dieser sei notwendig um Baurecht für die Windräder zu schaffen. Außerdem sollten erst die Einwohner befragt werden, hieß es während der Sitzung. Deshalb sei eine Bürgerbeteiligung erforderlich, bevor abgewägt würde, wie der Bebauungsplan genau aussehen sollte. In Osterberg habe es schon vor einiger Zeit eine Bürgerbefragung zur Windenergienutzung gegeben, informierte der Bürgermeister. Das Ergebnis: Damals habe sich die überwiegende Mehrzahl gegen eine entsprechende Nutzung ausgesprochen.
Der Zweite Bürgermeister Alexander Hruschka sagte, es sei unbestritten, dass die Windräder sichtbar sein würden und deutlich über den Wald hinausragten. Nicht unterschätzen sollte man nach Hruschkas Ansicht zudem den Infraschall und die damit einhergehende Lärmbelastung, die von den Windrädern ausginge. Außerdem sei der Flächenfraß, der mit der Rodung von Waldflächen beginnt, enorm, so der Zweite Bürgermeister.
Schmalle erläuterte, dass die Windkraftanlagen aber auch Vorteile für die Gemeinde bringen könnten: So sei beispielsweise eine Gewerbesteuer in Aussicht gestellt worden. Allerdings sei nicht klar, wie hoch die Zahlungen sein werden. Schmalle gab jedoch zu bedenken, dass der Tourismus in der Region gefördert werden soll. Angesichts dessen würde es wenig Sinn machen, im größten, zusammenhängenden Waldgebiet im Landkreis Neu-Ulm Windräder aufzustellen.
Gemeinderat Ignaz Gestle betonte, dass man nicht gegen die Bürgermeinung entscheiden könne. Zudem sei die 10H-Abstandsregelung nicht eingehalten. Diese besagt, dass Windräder zu Wohnhäusern einen Mindestabstand haben müssen, wie das Zehnfache ihrer Höhe.
„Damit ist klar, dass die Zustimmung eindeutig verweigert wird“, betonte schließlich auch der Bürgermeister mit Blick auf das Abstimmungsergebnis, welches einstimmig ausfiel und den Abschluss eines Vertrags vorerst verhindert. Wie es nun mit den geplanten Windrädern weitergeht ist bisher unklar.
Bürger haben gegen die Anlagen gestimmt