Diäten: Automatik soll bleiben
Mehrheit im Bundestag scheint gesichert
Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von CDU/ CSU, SPD und FDP unterstützt, hätte damit also eine ausreichende Mehrheit, wie am Dienstag nach entsprechenden Berichten der
bekannt wurde. Bereits am heutigen Mittwoch soll das Parlament darüber abstimmen.
Nach der Anpassungsregelung, die in der jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Das neu gewählte Parlament muss die Automatik bis spätestens drei Monate nach der Wahl bestätigen.
Der Bundestag reagierte mit dieser Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung häufig als Selbstbedienung umstritten waren. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Die Abgeordneten bekommen derzeit eine monatliche zu versteuernde Entschädigung von 9541,74 Euro. Jährlich Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld stehen ihnen nicht zu. Hinzu kommt
Steuerzahler sprechen von klammheimlicher Erhöhung