Seehofer: Mit der SPD regieren

Streit um Themen wie Asylrecht völlig normal

CDU, CSU und SPD gehen nach einem Spitzentreffen mit gewachsenem Vertrauen in die am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung. „Wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, hieß es in einer im Anschluss an das Treffen am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung. SPD-Chef Martin Schulz sagte, man habe „sehr konzentriert und zielgerichtet“gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen.

An der Spitzenrunde am Nachmittag nahmen neben Schulz die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Die drei Parteivorsitzenden berieten sich vorübergehend auch alleine mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Boris Pistorius (SPD), wie zu erfahren war. Hier dürfte die Flüchtlings- und Asylpolitik im Mittelpunkt gestanden haben. Auf die Frage, ob die Christsozialen mit ihrem Forderungskatalog die Hürden für die Sondierungsverhandlungen höher gelegt hätten, sagte Schulz, für die CSU-Landesgruppe stehe jetzt zunächst die Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon an. „Danach sehen wir weiter.“Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur, die an diesem Donnerstag beginnt, eine harte Asylpolitik fordern und unter anderem Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Diese Positionen scheinen kaum mit denen der SPD vereinbar.

Seehofer bekräftigte dagegen den Unions-Wunsch nach einer stabilen Regierung mit der SPD. Die Sondierer dürften sich von solchen Begleitumständen nicht durcheinanderbringen lassen, sagte Seehofer. „Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt“, sagte er. Dass sich die CSU-Landesgruppe vor solchen Gesprächen klar positioniere, sei nicht unüblich.