Söder ergreift das Wort
Der designierte bayerische Ministerpräsident attackiert die AfD und kanzelt die FDP ab. Auch auf die Volksbegehren der Grünen und der Freien Wähler reagiert er
Finanzminister Markus Söder hat für die CSU schon vor seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten die Wortführerschaft in der Landespolitik übernommen. Vor Beginn der Fraktionsklausuren von CSU und SPD in dieser Woche kündigte er eigene Initiativen der CSU gegen den Flächenverbrauch in Bayern an und signalisierte Zustimmung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Er reagiert damit auf die Volksbegehren von Grünen und Freien Wählern. Gleichzeitig erteilte er einer vielleicht möglichen Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl eine Absage und forderte eine härtere Gangart gegenüber der rechtspopulistischen AfD.
Söders Kampfansagen gehen in alle Richtungen. Die FDP kanzelte er im Interview mit der
ab: „Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen.“Der AfD sprach er die Berechtigung ab, sich als bürgerliche Kraft zu bezeichnen: „Es gibt AfD-Politiker mit verfassungsfer- ner Gesinnung.“Einige AfD-Funktionäre fühlten sich der NPD näher als der Union, sagte Söder.
Erstes Ziel der CSU zum Start ins Jahr der Landtagswahl ist es nach Aussage von Parteichef Horst Seehofer, die 40-Prozent-Marke in den Umfragen wieder nach oben zu durchbrechen. Erste Weichen dafür wollen Söder und CSU–Fraktionschef Thomas Kreuzer bei der heute beginnenden Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz stellen. Unter dem übergreifenden Motto „Bayern.Heimat.Zukunft“sollen die Abgeordneten, so Kreuzer, „die entscheidenden Zukunftsthemen“diskutieren: Digitalisierung und Globalisierung, Integration, innere Sicherheit, die Sozialthemen Wohnen, Pflege und Familie sowie den Erhalt der Kulturlandschaft.
Entscheidungen soll es dabei auch zu den Themen geben, bei denen die CSU durch die angekündigten Volksbegehren von Grünen und Freien Wählern besonders unter Druck steht. Beim Flächenverbrauch schwebt Söder offenbar ein Bündel von Maßnahmen und Anreizen vor, ohne die Kommunen zu sehr in ihren Entwicklungsmöglich- keiten einzuschränken. Beim Thema Straßenausbau läuft wohl alles auf die Abschaffung der Beiträge hinaus. Laut Söder geht es hier noch um „saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen“.
Für die SPD in Bayern ist ohne Übertreibung eine Art Schicksalsjahr angebrochen. In Umfragen haben sich die Sozialdemokraten zwar im Vergleich zum Januar 2017 leicht auf 16 Prozent verbessert, doch auch mit diesem Wert müssen sie um die Position als zweitstärkste Kraft bangen. Grüne und AfD würden die SPD gerne ablösen.
Nach dem verheerenden Start ins vergangene Jahr mit einem Umfrage-Allzeittief, Affären wie der um den Regensburger OB Joachim Wolbergs und den ehemaligen schwäbischen Bezirksvorsitzenden Linus Förster sollen heuer im Hinblick auf die Landtagswahlen die eigenen Stärken mehr herausgearbeitet werden. Der Ansatz lautet „menschlich und modern“, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das Motto ist recht exakt auf die neue Parteichefin Natascha Kohnen zugeschnitten. Die SPD wolle sich um Verbesserungen im Alltag der Familien kümmern. Konkret soll es um Themen wie Wohnen und Pflege gehen. Ob das reichen wird, um die Partei in die Erfolgsspur zu führen? Das Bangen um ein Landtagsmandat hat bei vielen längst begonnen. Sollte die SPD weiter an Stimmen einbüßen und mehr Parteien ins Maximilianeum einziehen, würden etliche der 42 Abgeordneten ihre Jobs verlieren.
Die Gästeliste im Kloster Irsee (Kreis Ostallgäu) ist hochkarätig: Mit Martin Schulz ist erstmals seit zehn Jahren wieder ein SPD-Bundesvorsitzender da. Es kommen die Betriebsratschefs von Audi, Peter Mosch, und MAN, Saki Stimoniaris. Und um die Kompetenz der SPD in der Kommunalpolitik herauszustellen, werden mit Dieter Reiter, Ulrich Maly und Thomas Jung die Oberbürgermeister von München, Nürnberg und Fürth erwartet.
Zur CSU nach Banz kommen unter anderem BMW-Chef Harald Krüger, die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, die Kabarettisten Volker Heißmann und Martin Rassau („Waltraud und Mariechen“) und der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.