Neue deutsch französische Impulse
Die einst verfeindeten Nachbarländer zelebrieren ihre Freundschaft in Berlin und in Paris. Doch ohne Kontroversen geht es nicht ab. Dafür sorgt die AfD
Knapp zwei Dutzend junge Menschen beugen sich über Zettel, auf die sie ihre Ideen schreiben. Die Kärtchen hängen sie an die Wände im Pariser Deutschlandzentrum. Später stellen die Studenten aus Deutschland und Frankreich ihre Vorschläge vor. Und zwar nicht irgendwem, sondern Clément Beaune, Europa-Berater von Emmanuel Macron, und Claudine Lepage, Vizepräsidentin der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Senat. Auf dass ihre Wünsche – darunter ein verstärkter Impuls für den Austausch von Azubis und mehr Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen in der Grenzregion – bis in die höchsten Sphären der Politik vordringen.
Und auf dass diese noch in diesem Jahr in einen „Élysée-Vertrag 2.0“einfließen, also eine Fortsetzung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, den Präsident Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer am 22. Januar 1963 unterzeichneten. Aus dieser Vereinbarung über eine intensivierte Partnerschaft einstiger Kriegsfeinde ging unter anderem die Gründung des Deutsch-Französischen Jugend- (DFJW) hervor. Es war eine der „Juniorbotschafterinnen“des DFJW, Maike Brakhan, die das gestrige Treffen von 20 jungen Deutschen und Franzosen anlässlich des 55. Jubiläumstags des ÉlyséeVertrags organisierte. „Ich finde es wichtig, dass die Jugend ihre Stimme einbringt, wenn es um Europas Zukunft geht“, sagt die 24-jährige Studentin. Auf die Idee gebracht habe sie Präsident Macron mit seiner vor Reformvorschlägen strotzenden Europa-Rede, die er im September an der Sorbonne, ihrer Universität, hielt. Darin forderte er nicht nur eine vertiefte Kooperation der EU-Länder in vielen Bereichen, von Verteidigung über das Unternehmenssteuerrecht bis zu einem eigenen Eurozonen-Budget. Er schlug auch einen neuen ÉlyséeVertrag mit dem deutschen Nachbarn vor. Diesen hätte Macron wohl gerne schon zum gestrigen Stichtag präsentiert, doch die schwierige deutsche Regierungsbildung verzögerte dies. Stattdessen reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Freitag an, um an der Seite Macrons zu versprechen, beide wollten „dem vereinten Europa neuen Schub geben, um es noch stärker zu machen“.
Abgeordnete des Deutschen Bun- destages und der französischen Nationalversammlung arbeiteten eine Resolution aus, die sie gestern bei Sondersitzungen beschlossen – vormittags in Berlin und nachmittags in Paris. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Nationalversammlung und sein französischer Amtskollege François de Rugy im Bundestag präsentierten ihre Ansprachen in der Sprache des jeweiligen Gastlandes, um die Bedeutung der Initiative hervorzuheben. „Der Vertrag hat die deutsch-französischen Beziehungen verändert, glücklich verändert“, sagte Schäuble. Lediglich die AfD hatte erklärt, die Resolution nicht mitzutragen, weil sie „eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes“ablehne. Die Rechtspopulisten kritisierten die Feierlichkeiten kurzerhand als „Heuchelei“und verweigerten dem Ehrengast Rugy Beifall für seine Rede. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, der Aufwand sei nicht zu rechtfertiwerks gen. Doch der gemeinsam ausgearbeitete Entschließungsantrag fand eine überwältigende Mehrheit.
Das Papier fordert mehr Handlungsbefugnisse für Verwaltungskooperationen in der Grenzregion, die Eurodistrikte: Sie sollen grenzüberschreitende Körperschaften wie Kindergärten, Krankenhäuser und Nahverkehrsbetriebe unterhalten dürfen. EU-Vorschriften zum Binnenmarkt sollen künftig gemeinsam umgesetzt werden. Dort könnten bilinguale Schulklassen entstehen und solche, in denen sowohl das deutsche als auch das französische Abitur erworben werden kann.
Im Wirtschaftsrecht fordert das Papier abgestimmte Sozialnormen, ein einheitliches Insolvenzrecht und eine Angleichung der Firmensteuern. In der Energie- und Klimapolitik stehen der grenzüberschreitende Ausbau von Stromnetzen und Verkehrsverbindungen im Fokus.
Frankreichs Parlamentspräsident de Rugy hatte sich in seiner Rede im Bundestag bemüht, Sorgen vor einer deutsch-französischen Dominanz in der Europäischen Union die Spitze zu nehmen: „Multilateralismus ist das Erfolgskonzept Europas.“Rugy betonte: „Unsere beiden Länder sind nicht nur ein Paar, sie sind eine Familie.“
„Unsere beiden Länder sind nicht nur ein Paar, sie sind eine Familie.“Der französische Parlamentspräsident François de Rugy