Straßenbau: Muss Illertissen Beiträge zurückzahlen?
Für einige Vorhaben leisteten die Anlieger Vorauszahlungen. Ob es mit einem neuen Gesetz dabei bleibt, ist offen
Die CSU will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschaffen, die Freien Wähler sammeln Unterschriften für ein entsprechendes Volksbegehren und in den Rathäusern vieler Kommunen macht man sich Gedanken: auch in Illertissen. Mehrere Straßenbauprojekte stehen an (oder laufen bereits), die teilweise von den Anliegern finanziert werden sollen. So war es zumindest vorgesehen. Was jedoch passiert, falls die gesetzlich festgelegten und von den Bürgern zu bezahlenden Gebühren entfallen, ist unklar. Gibt es andere Einnahmequellen? Müssen dringende Sanierungen verschoben werden? In der Vöhlinstadt wird gegrübelt.
Allerdings stochere man hierbei „im Nebel“, wie Kämmerer Markus Weiß sagt. Denn bisher gibt es nur einen Beschluss der CSU, – wie ein neues Gesetz genau aussehen könnte, ist offen. „Wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen das auf den Haushalt hat“, so Weiß. Es werde wohl auch darauf ankommen, wie die Übergangsregelungen gestaltet sind. Der Illertisser Kämmerer geht nicht davon aus, dass der Staat die entfallenden Einnahmen aus den Beiträgen komplett ersetzt. Er bezweifelt, dass die Politiker aktuell die Folgen schon voll und ganz überschauen können, welche die angekündigte Abschaffung mit sich bringen könnte. „Die Entscheidung ist sehr schnell erfolgt“, sagt Weiß. Möglicherweise müssten sich Kommunen nun um Gegenfinanzierungen bemühen. Auch im Illertisser Rathaus habe man schon mal „einiges durchgespielt“. Die Verschiebung von Ausbauvorhaben sei unter gewissen Umständen nicht auszuschließen. Immerhin hatte Kämmerer Weiß in nächster Zeit jedes Jahr mit Einnahmen von einer Million Euro aus Straßenausbaubeiträgen gerechnet. Ob diese Summen eintreffen, bleibt abzuwarten. Man werde sich den neuen Vorgaben anpassen, sagt Weiß: „Wir stehen Gewehr bei Fuß.“Die Debatte um die Beiträge ist in Illertissen nicht neu: Immer wieder äußerten Anwohner nach Straßenbauten Kritik an hohen Rechnungen. Die Bürger müssen je nach der Größe ihrer Grundstücke mitunter mehrere Tausend Euro auf den Tisch legen, bei der Bayernstraße in Jedesheim waren es sogar bis zu 28 000 Euro. Wird in Illertissen eine Straße ausgebaut, zückt Brigitte Volz den Taschenrechner. Sie ist im Rathaus die Expertin für für Herstellungs- und Erschließungsbeiträge. Gespannt verfolgt sie die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge. Ebenso wie viele Bürger, die in der Sache bereits im Rathaus angerufen haben. „Wir mussten sie vertrösten“, sagt Volz. „Wir warten auf nähere Informationen.“Abgerechnet werde immer erst dann, wenn die Ausbauten abgeschlossen sind. Das könne einige Monate dauern, sagt Volz. Momentan werden keine Bescheide verschickt, weil keine Straßenarbeiten zum Ende gekommen sind. Im Herbst 2017 waren noch Vorauszahlungen erhoben worden, etwa für die Ausbauten von Spöck und Bayernstraße. Je nach Gesetzlage sei es denkbar, dass die Stadt einige Beträge zurückzahlen muss: Wenn die neue Sachlage das erfordere, werde man das tun, sagt Volz. Was die von der Landtags-CSU angekündigte Abschaffung konkret bedeutet, darüber könne momentan aber nur spekuliert werden.