Strabs: Räte sind verunsichert
Die Diskussion um die Abschaffung der Ausbaubeiträge beschäftigt auch die Vöhringer. Wie die Kommune nun vorgehen will
Die Diskussionen um die Straßenausbaubeitragssatzung – kurz: Strabs – beschäftigt derzeit Bürger und Verwaltungen in der Region. Auch im Vöhringer Stadtrat kam das Thema nun zur Sprache. Die Frage, die viele Räte zu beschäftigen scheint: Wie geht es mit Ausbauprojekten in der Stadt weiter, solange über eine Abschaffung der umstrittenen Beiträge noch nicht entschieden ist?
Wie Bürgermeister Karl Janson sagte, müsse die Kommune das derzeit geltende Gesetz umsetzen. Entscheidungen über Zahlungen oder mögliche Ausbauten aufschieben, könne man nicht. Solange keine neuen Richtlinien gelten, werden die Bürger weiterhin zur Kasse gebeten. In Vöhringen ändert sich somit erst einmal nichts. So wird etwa der für dieses Jahr vorgesehene Ausbau der Möslegasse weiter vorangetrieben. Auch der bereits abgeschlossene Ausbau der Straße „Kirchplatz“wird wie vorgesehen abgerechnet. „Es muss aber kein Bürger befürchten, dass er benachteiligt wird“, versicherte Janson. Denn abgerechnet werde immer erst dann, wenn die Ausbauten abgeschlossen sind. Und das kann einige Monate dauern. Im Falle der Möslegasse hofft die Stadt, dass ein neues Gesetz bereits gilt, bevor Gebührenbescheide verschickt werden müssten. Derzeit, so der Bürgermeister, seien nahezu 100 Prozent der Gebühren aus vergangenen Straßenarbeiten bereits bezahlt. Bereits bezahlte Beiträge rückwirkend zu erstatten, glaubt Janson, „würde viele Kommunen an den finanziellen Abgrund führen“. Auch Vöhringen habe angesichts der knappen Finanzen „nichts zu verschenken“.
Grundsätzlich leisteten die Straßenausbaubeiträge bei einem Großteil der Städte und Gemeinden einen unverzichtbaren Beitrag, damit das Straßennetz funktioniert. Schafft der Gesetzgeber die Erhebung ab, stelle sich die Frage, ob und in welcher Höhe den Kommunen eine finanzielle Kompensation gewährt werde. Auch die Frage, nach welcher Maßgabe diese Mittel dann auf die bayerischen Städte und Gemeinden verteilt werden sollen, sei noch völlig offen, so Janson auf Nachfrage.