Bezahlbarer Wohnraum: SPD vermisst sachliche Debatte
Warum Ortsvereinsvorsitzender Kocakaplan mit den Aussagen von Bürgermeister Eisen nicht einverstanden ist
Die Diskussion um sozialen Wohnraum in der Vöhlinstadt geht weiter: In einem Brief an Bürgermeister Jürgen Eisen (CSU) hat SPD-Ortsvereinsvorsitzender Kasim Kocakaplan eine sachliche Debatte gefordert. Diese sieht er offenbar in Gefahr. Zuletzt hatte der Illertisser Rathauschef betont, er sehe den Bedarf gedeckt – zumindest was Menschen aus der Vöhlinstadt angeht. Für bedürftige Auswärtige hingegen will Eisen keinen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das sei nicht Aufgabe der Stadt und zudem nur schwer bezahlbar. An dieser Aussage reibt sich nun Kocakaplan.
Es sei „nicht gut und auch nicht richtig“, die Diskussion auf „eine kleine Randgruppe“wie Flüchtlinge zu lenken, schreibt der SPDOrtsvereinschef. Denn so werde ein mögliches Gespräch darüber im Stadtrat aufgrund falscher Fakten geführt. Es seien sehr wohl Illertisser Bürger, die einen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum hätten – und auf die der Antrag abzielt, der kürzlich, wie berichtet, von der SPDRatsfraktion eingereicht wurde.
Darin enthalten sind mehrere Vorschläge und Forderungen. So soll eine Bestandsaufnahme her, aufgrund derer der Bedarf an sozialem Wohnraum ermittelt wird. Zudem soll bei der Ausweisung neuen Baulands ein fester Anteil für Sozialwohnungen vorgehalten werden. Die so entstehenden Immobilien sollen aktuellen Bedürfnissen entsprechen, betont die SPD weiter. Und schließlich müssten diese Wohnungen an verschiedenen Standorten entstehen, damit sich in Illertissen keine Gettos bildeten, wie es in dem Antrag heißt.
Damit werde ein wichtiges Thema in Illertissen angestoßen, so Kocakaplan. Er sei „sehr glücklich“, dass nun über sozialen Wohnraum gesprochen werde. Denn Wohnungen seien knapp und teuer. Auch in Illertissen, einer wachsenden Stadt, in der aber nicht nur die Privilegierten bevorzugt werden dürften: Die Allgemeinheit müsse auch ihren Teil bekommen, fordert Kocakaplan in seinem Brief an Bürgermeister Eisen, der unserer Zeitung vorliegt. Minijobber, Alleinerziehende und Rentner könnten die geforderten Mieten von ihren Einkünften oft nicht bezahlen. Wenn das in Illertissen nicht so wäre, gebe es keinen Tafelladen, betont Kocakaplan.
Über den Antrag der Genossen werde demnächst im Stadtrat gesprochen, hatte Bürgermeister Eisen angekündigt. Er selbst sieht die Vöhlinstadt beim sozialen Wohnraum allerdings gut aufgestellt. 21 Wohnungen entstünden bei den Projekten an der Dietenheimer Straße und an der Auer Straße. Wenn es um die Unterbringung von akzeptierten Asylbewerbern geht, müsse der Staat helfen, Eisen sieht den Landkreis in der Pflicht.
Durch solche Äußerungen werde die Diskussion schon vor einer Beratung im Stadtrat „in eine falsche Richtung gelenkt“, sagt Kocakaplan dazu. Es sei nicht richtig, das Thema auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen: „Ich finde es nicht fair.“Es sei Aufgabe des Staats für die Bürger zu sorgen – und dazu gehörten auch die Kommunen.
Wie die Debatte im Stadtrat geführt wird, dürfte mit Spannung erwartet werden.