SPÖ triumphiert in Kärnten

Der Sieger braucht aber einen Partner

In Kärnten hat der sozialdemokratische Landeschef Peter Kaiser mit 47,8 Prozent die Landtagswahl gewonnen. Es ist ein Erdrutschsieg für die Sozialdemokraten, die künftig 17 der 36 Abgeordneten stellen. Kaiser selbst führt den Zuwachs vor allem auf den direkten Kontakt zu den Wählern zurück. Die SPÖ habe im Wahlkampf zwei Drittel aller Haushalte besucht.

Allein regieren kann Kaiser dennoch nicht – und die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die Grünen als Koalitionspartner sind ihm abhandengekommen. Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FPÖ hat dagegen erstaunliche sechs Prozentpunkte hinzugewonnen. Sie kam auf 22,8 Prozent der Stimmen und stellt damit neun Abgeordnete – trotz ihrer Verantwortung für die Kärntner Banken-Pleite und etlicher anderer Skandale. Die konservative Volkspartei ÖVP errang 15,5 Prozent und gewann zwei Mandate dazu. Damit blieb sie allerdings deutlich unter den eigenen Erwartungen. Einer der kleinen Listen, dem „Team Kärnten“, gelang der Einzug in den Landtag mit drei Sitzen. SPÖ-Chef Peter Kaiser muss nun mit der FPÖ und der ÖVP über eine Koalition verhandeln. Theoretisch könnten die beiden gemeinsam mit der „Liste Kärnten“auch ein Dreierbündnis schmieden. Allerdings hatte ÖVP-Spitzenkandidat Christian Benger schon vor der Wahl erklärt, nicht für eine solche Koalition zur Verfügung zu stehen.

Kaiser regiert in Kärnten, seitdem die FPÖ dort 2013 abgestürzt war – nach Jahren der Affären unter freiheitlichen Regierungen von Jörg Haider und Gerhard Dörfler. Kaiser brachte das südlichste Bundesland Österreichs in ruhiges Fahrwasser. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt, neue Industrieansiedlungen und die Abwicklung der Fastpleite der Hypo Alpe Adria gehen auf sein Konto. SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern ließ es sich nicht nehmen, den Sieg vor Ort zu feiern. Der ÖVP-Vorsitzende und Bundeskanzler Sebastian Kurz erschien nicht. Endgültig wird das Ergebnis heute nach Auszählung der Briefwahlstimmen feststehen.