Wenn der „Fleckerlteppich“reicht
Noch sind die umstrittenen Beiträge nicht abgeschafft. Manche setzen auf kleinere Ausbesserungen – so wie in Bellenberg
Dass Straßenausbau Bürger teuer zu stehen kommen kann, ist in Bayern in aller Munde: Weil die Rechnungen bei Anwohnern meist für Ärger sorgen, beschäftigt sich auch die Politik damit – die CSU will die umstrittenen Beiträge („Strabs“) abschaffen und die Freien Wähler haben ein Volksbegehren gestartet. Um das alles es ging nun in Bellenberg bei einer Versammlung im Sängerheim. Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (Freie Wähler) informierte.
Konkret war in Bellenberg zuletzt die Werkstraße in den Fokus gerückt. Dort hatten die Anlieger ein Ausbauangebot der Gemeinde abgelehnt: Wie Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller auf Nachfrage sagte, seien die Anwohner nach dem Erschließen von Neubauwohnungen mit den geflickten Teerbelägen zufrieden gewesen.
Pohl berichtete über die Initiative seiner Partei. Und darüber, wie seiner Meinung nach Straßenausbau vom Staat übernommen werden könnte, damit „Bürger nicht dafür zahlen, was ihnen nicht gehört“. Das Finanzierungsmodell: Jährlich würden Bayerns Bürger 60 bis 65 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen zahlen, die künftig aus dem öffentlichen Topf mit Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer beglichen werden sollten. Im Sinne eines geordneten Übergangs von der alten zur neuen Finanzierungsweise schlägt Pohl eine Rückgabe der von Bürgern gezahlten Beiträge ab einem Stichtag vor: „Meiner Meinung nach sollte die Refinanzierung ab dem 31. Dezember 2013 erfolgen“, so Pohl. Dafür müsste der öffentliche Topf heuer um etwa 300 Millionen Euro aufgestockt werden.
Der Bellenberger Gemeinderat Dieter Heidl, der als Ortsvorsitzender das Treffen veranstaltet hat, fragte, nach welchen Kriterien der Staat zuzahlen würde – da im Ratsgremium oft über unterschiedliche Straßenausführungen abgestimmt werde. Pohl sagte, bezuschusst würden einfache Ausbaustandards, die es festzulegen gelte. Besonderheiten sollten Kommunen selbst tragen.
Parteikollege Wolfgang Schrapp erklärte, Bürger seien oft mit dem Ausbessern der Straße zufrieden, weil sie dadurch sparen könnten. Dritter Bürgermeister Norbert Frank (CSU) sah die zwei Seiten der angepeilten Gesetzesnovelle: „Als Bürger befürworte ich die Abschaffung, als Gemeindevertreter muss ich wissen, wie die nötigen Maßnahmen zu finanzieren sind.“Der Abgeordnete versicherte, keine Kommune werde schlechter dastehen als zuvor. Er hoffe, dass der Freistaat die Beiträge unbürokratisch zurückzahlen werde.