Mit weichem Finanzpolster geht es in unsichere Zeiten

Stadträte verabschieden den Illertisser Haushalt. Man sieht sich solide aufgestellt. Doch es gibt Unwägbarkeiten

Demnächst darf die Stadt ihr Geld für dieses Jahr ganz offiziell ausgeben: Die Stadträte haben dem Haushaltsplan zugestimmt. Der geht nun wie üblich zur Prüfung an das Landratsamt in Neu-Ulm und wird dann in zwei bis drei Wochen amtlich sein. Illertissen sei finanziell solide aufgestellt, sagt Kämmerer Markus Weiß. Zumal dank sinkender Abgabe an den Kreis sowie steigender Zuweisung vom Land wohl noch etwa 890000 Euro mehr zur Verfügung stehen als zunächst gedacht. Das kommt aufs Sparbuch. Trotzdem hat die Stadt mit ihrem Geld heuer viel vor.

Auch wenn für Investitionen, wie berichtet, „nur“eine Summe von rund 6,5 Millionen Euro vorgesehen ist (und damit halb so viel wie 2017) – einen Stillstand bei Käufen und Bauten gibt es nur auf dem Papier. Mehrere Vorhaben aus dem Vorjahr konnten nicht umgesetzt werden und stehen jetzt an. Die Ausgaben schlagen sich im Budget für 2018 nicht nieder – erledigt werden muss trotzdem einiges: Die Haushaltsreste machen eine Summe von 16,5 Millionen Euro aus.

Einige Unwägbarkeiten entstehen im Illertisser Etat durch die Pläne der Landes-CSU, die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abzuschaffen: Es geht um mutmaßlich entfallende Einnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Darauf schauten einige Stadträte denn auch mehr oder weniger sorgenvoll. So etwa Hermann Schiller von den Freien Wählern, der in dieser Hinsicht von einer „Unsicherheit“sprach. Allerdings sah er Illertissen wegen der Steuereinnahmen in Millionenhöhe gut aufgestellt. Selten habe es in der Geschichte der Vöhlinstadt so viele Projekte und Investitionen wie jetzt gegeben. Vom „Damoklesschwert“der Straßenausbaubeiträge sprach Ewald Ott (CSU). Die Regierung müsse hier zum Ausgleich Gelder bereitstellen. Die Abrechnung von derzeitig im Bau befindlichen Straßen werde die Stadt im Hinblick auf Rückforderungen wohl noch beschäftigen, sagte Ott. Es sollte das Ziel sein, vorsichtig mit den Geldern umzugehen.

Was Illertissen tue, um das Leben für die Bürger aller Generationen „lebens- und liebeswert“zu machen, stellte SPD-Fraktionschef Andreas Fleischer heraus. Dazu gehörten Ausgaben in Höhe von 100 000 Euro für Seniorenarbeit und soziale Einrichtungen, 200 000 Euro für die Pflege der Parks und Gartenanlagen, 370000 Euro für Radwege und 130 000 Euro für die Sportvereine. Künftig werde man sich weiterhin die Frage stellen müssen: „Was wollen und was können wir uns leisten?“, sagte Fleischer.

Mehr Einwohner, mehr Häuser, mehr Kindergärten und mehr Verkehr: „Eine große Gefahr“sah Helga Sonntag (ÖDP/AB/Grüne) in den zahlreichen Bauprojekten. Diese könnten die Infrastruktur überlasten. Sonntag plädierte dafür, das an der Franz-Mang-Straße vorgesehene Baugebiet erst dann zu erschließen, wenn das auf dem ehemaligen Baywa-Gelände weitgehend abgeschlossen sei. Bei allem Wachstum dürfe die Identität Illertissens nicht verloren gehen.

Dieses Risiko sah Bürgermeister Jürgen Eisen (CSU) nicht: „Illertissen steht gut da“, stellte er fest. Die Stadt wachse langsam, aber stetig. Man sei eine „attraktive Kommune“. Ganz formell bat Eisen die Räte um Zustimmung zum Haushaltsplan, die er einstimmig erhielt.