Neu Ulm ist froh, dankbar und glücklich
Lessing-Vereinbarung kommt bei Räten an
Es klang fast ein bisschen nach Überschwang, als sich CSUFrau Katrin Albsteiger zu Wort meldete: „Wir müssen froh, dankbar und glücklich sein, dass sich der Landkreis nach wie vor zuständig fühlt.“Gemeint ist in diesem Fall das Lessing-Gymnasium. Wie berichtet, will der Landkreis weiterhin die Planungen für den Neubau vorantreiben, selbst wenn Neu-Ulm ausscheren sollte. Dann allerdings müsste die Stadt 80 Prozent der Planungskosten übernehmen, denn im Falle eines Nuxit wäre sie für das Gymnasium verantwortlich. Vorerst soll nichts mehr zur Verbesserung des Gebäudes investiert werden, es wird nur so viel reingesteckt, um die Bausubstanz zu erhalten und den laufenden Schulbetrieb zu sichern. Eine entsprechende Einigung haben der Landkreis und die Stadt nun getroffen. Die entsprechende Vereinbarung ist am Montag vom Bau- und Planungsausschuss des Kreises abgesegnet worden, nun stand sie auf der Tagesordnung des zuständigen Gremiums der Stadt.
Dort kam diese Lösung ebenfalls im Wesentlichen gut an. Nur Rudolf Erne (SPD) fand: „Wir hängen etwas in der Luft.“Jetzt komme ja doch etwas auf die Stadt zu, bisher sei schließlich der Kreis zuständig gewesen. Was die Stadt im Falle einer Kreisfreiheit bezahlen müsste, wären 80 Prozent der anfallenden Planungskosten. Die sind auf zehn Millionen Euro taxiert, somit müssten im kommunalen Haushalt acht Millionen eingeplant werden. Was das gesamte Projekt betrifft, so schätzt Oberbürgermeister Gerold Noerenberg die Kosten auf bis zu 50 Millionen Euro. Das neue Gymnasium soll im Wiley-Nord entstehen.
Im Nachgang zur Sitzung verbreitete die CSU eine Erklärung, in der es heißt, Fraktion und Stadtverband begrüßten, „dass nunmehr eine vertragliche Aufteilung der Kosten für einen Neubau des Lessing-Gymnasiums zwischen dem Landkreis und der Stadt erfolgt ist“. Eine mögliche Kreisfreiheit dürfe dem Neubau der Schule nicht im Wege stehen: „Daher danken wir ausdrücklich beiden Vertragspartnern, dass es mit der Schulentwicklung in Sachen Lessing-Gymnasium weitergeht.“
In diesem Zusammenhang lassen sie noch eine Spitze gegen die Freien Wähler im Kreistag los, die am Montag keinen „Handlungsdruck“für einen Neubau gesehen hatten, da die Schule ja in einem guten Zustand sei. CSU-Fraktion und Stadtverband seien erleichtert, „dass der Versuch der Freien Wähler, über den Kreistag die weitere Planung des Lessing-Gymnasiums zu verhindern, gescheitert ist“.