Was bleibt von Horst Seehofer?
Fast zehn Jahre lang hat der 68-Jährige Bayern regiert. Er führte die CSU wieder zur absoluten Mehrheit. Doch seine Partei jagte ihn aus dem Amt. Wo der Ingolstädter Erfolg hatte und wo er seinem Widersacher Baustellen hinterlässt
Heute ist der dreitausendvierhundertfünfundzwanzigste Arbeitstag von Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident und zugleich sein letzter. Was wird über ihn dereinst in den Geschichtsbüchern stehen? So genau weiß das niemand, weil heute niemand sagen kann, was den Historikern der Zukunft im Rückblick auf das frühe 21. Jahrhundert in Bayern wichtig sein wird. Offene Fragen freilich gibt es schon jetzt eine ganze Menge. Hier eine kleine Auswahl:
Wer hat es besser gemacht, Horst Seehofer (2008 bis 2018) oder Edmund Stoiber (1993 bis 2007)?
Abwegig ist die Frage nicht. Seehofer nämlich hat alles Mögliche rückgängig gemacht, was Stoiber in Bayern eingeführt hatte: die 42-StundenWoche für Beamte, die Studiengebühren, das achtjährige Gymnasium, die Stelleneinsparungen im Öffentlichen Dienst. Stoiber wollte in wirtschaftlich schwieriger Zeit sparen, den Haushalt ausgeglichen halten und den Staat schlanker machen. Seehofer hatte das Glück, dass die Konjunktur nach der Finanzkrise 2008 mächtig an Fahrt aufnahm und der Boom bis heute anhält. Zwar trieb die Rettung der Landesbank die Schuldenlast des Freistaats zu Beginn von Seehofers Regierungszeit um zehn Milliarden Euro in die Höhe. Danach aber konnte er aus dem Vollen schöpfen, ohne neue Schulden zu machen. Die Zahl der Polizisten, Lehrer und Beamten stieg wieder kräftig an. Auch deshalb konnte die CSU im Jahr 2013 die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag wieder zurückerobern. Die Staatsausgaben kletterten von 38 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2018. Ob das zukunftsfest ist, wird sich erst zeigen, wenn es wirtschaftlich mal wieder nicht so gut läuft. Aktuell verfügt der Freistaat über Reserven in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Ist nach dem Ausstieg aus der Atomenergie die Energiewende in Bayern gelungen?
Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 vollzog Seehofer mit der einstigen Atompartei CSU eine Kehrtwende in atemberaubender Geschwindigkeit. Binnen weniger Wochen war der Ausstieg aus der Kernkraft beschlossene Sache. Der Streit darüber, wie der Freistaat seine fünf Atomkraftwerke ersetzen kann, ohne wirtschaftliche Nachteile hinnehmen zu müssen, hält bis heute an. Von der Hoffnung, Bayern könne mit Sonne, Wind, Wasser und neuen Gaskraftwerken zumindest so viel Strom selbst erzeugen wie es insgesamt verbraucht, ist sieben Jahre nach Fukushima nicht viel übrig geblieben. Gaskraftwerke erwiesen sich als zu teuer. Der Ausbau der Windenergie kam durch die umstrittene 10H-Regelung weitgehend zum Stillstand.
Seehofer verbucht die Abstandsregelung für Windräder als persönlichen Erfolg. Stolz ist er auch darauf, „Monster-Stromtrassen“durch Bayern verhindert zu haben. Der Windstrom aus dem Norden soll nun weitgehend über Erdkabel in den Süden Deutschlands transportiert werden. Bis 2011 exportierte Bayern Strom, mittlerweile muss er importiert werden. Wirtschaftsexperten halten das für bedenklich. Aber auch Umweltund Klimaschützer sind unzufrieden, weil es mit den erneuerbaren Energien zu langsam vorangeht. Der Umbau der Energieversorgung ist noch in vollem Gange. Für ein abschließendes Urteil über die Energiewende ist es noch zu früh. Ein klarer Fall für die Historiker.
Was ist aus dem Umbau der „alten CSU“in eine „neue CSU“geworden?
Das Schlagwort von der „neuen CSU“beherrschte Seehofers Anfangszeit. Die Partei sollte zur „Mitmachpartei“werden. Sie sollte „jünger und weiblicher“werden. Die „Arroganz der Macht“, die der CSU oft vorgeworfen wurde, sollte der Vergangenheit angehören. In seinem ersten Kabinett, das er zusammen mit der FDP bildete, ließ Seehofer keine CSU-Minister mehr zu, die älter als 60 Jahre sind. Auf einem Parteitag setzte er eine Frauenquote in Parteigremien auf Landes- und Bezirksebene durch. Und als sich in der Verwandtenaffäre herausstellte, dass vor allem CSU-Politiker sich persönliche finanzielle Vorteile verschafft hatten, griff Seehofer durch. Kabinettsmitglieder, die die günstige Altfallregelung bei der Beschäftigung naher Verwandter auf Staatskosten in Anspruch genommen hatten, mussten das Geld zurückzahlen. CSUFraktionschef Georg Schmid, der später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, musste im Wahljahr 2013 zurücktreten.
Doch nachdem die CSU wieder allein regierte, geriet das Projekt „neue CSU“immer mehr in Vergessenheit. Die Landtagsfraktion unter ihrem Chef Thomas Kreuzer suchte sich mit Markus Söder, der am Freitag zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen neuen Anführer. Dieser neue Anführer sieht sich selbst in der Tradition von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Das deutet eher auf „alte CSU“hin. Und in Berlin zogen 2018 wieder nur Männer als Bundesminister in die Regierung ein. Es reichte nur für eine „Staatsministerin“als Feigenblatt. Unterm Strich deutet nur die zähneknirschende Zustimmung der CSU zur „Ehe für alle“darauf hin, dass in der Partei ein gewisser Sinneswandel stattgefunden hat.
Gibt es Leistungen Seehofers, die das Beiwort „historisch“verdient haben?
Den Schwaben fällt da sofort etwas ein. Nachdem sie jahrzehntelang vergeblich gehofft hatten, setzte Seehofer gegen zahlreiche Widerstände ein Universitätsklinikum für Augsburg durch. Sein designierter Nachfolger Markus Söder hat bereits versprochen, dass er alle Zusagen Seehofers einhalten und das Projekt zu Ende bringen wird. Andere Projekte wie der neue Konzertsaal für München oder eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen harren noch ihrer Vollendung.
Ungeteilte Zustimmung fand auch bei der Opposition im Landtag Seehofers aktiv betriebene Annäherung an das Nachbarland Tschechien. Einer Normalisierung der Beziehungen standen lange die Unversöhnlichkeiten zwischen den Sudetendeutschen und der tschechischen Politik im Weg, die sich aus der Geschichte Nazi-Deutschlands und der Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Krieg ergeben hatte. Für Seehofer steht die Aussöhnung mit Tschechien „ganz oben“auf der Haben-Seite.
Durchaus umstritten dagegen ist auch innerhalb der CSU, ob die Verlagerung zweier Ministerien nach Nürnberg so eine gute Idee war – und zwar nicht, weil man das den Nürnbergern nicht gönnen würde, sondern weil es viele gute und praktische Argumente dafür gibt, dass die Minister dort sein sollten, wo auch der Landtag ist.
Welche Aufgaben hinterlässt Seehofer seinem Nachfolger?
Da gibt es tatsächlich gar nicht so wenige. Dass in Bayern eine gute Bildung immer noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängt als anderswo, kann auch von der CSU nicht bestritten werden. Beim Ausbau der Kinderbetreuung wurde zwar aufgeholt, aber noch längst nicht erreicht, was nötig ist, um eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Am schmerzlichsten unter allen sozialen Problemen im Freistaat wird der Wohnungsmangel empfunden. Er ist zwar auch die Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolgs der vergangenen Jahrzehnte, weil immer mehr Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Bayern gezogen sind. Doch den Nachweis, dass vonseiten des Freistaats genügend unternommen wurde, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten oder zu schaffen, kann Seehofer nicht führen.
Wofür sein Nachfolger die Reserven mobilisiert, die der Freistaat hat? Die Geschichte wird’s zeigen.
Neun Jahre muss es her sein, da hat das amerikanische Generalkonsulat für eine kurze Zeit USTouristen vor Reisen nach Bayern gewarnt. Anlass war eine zünftige Wirtshausschlägerei in Niederbayern, bei der fatalerweise einer gestorben ist. Obwohl solche handgreiflichen Auseinandersetzungen in Bayern Tradition haben, kommt es nur mehr selten zu Todesfällen. Und das ist eigentlich eine gute Entwicklung.
Und doch hat man das seltsame Gefühl, dass die Menschen in diesen Tagen – allerdings nicht nur im Freistaat – immer noch aggressiver werden, dass sie sich sofort über Nichtigkeiten aufregen, dass sich sofort eine Hasssuada über einen ergießt, allein wenn man mal anderer Meinung ist.
Das kann einem heute überall passieren – im Straßenverkehr, in den digitalen Freundschaftsnetzen, im Fußballstadion, sonstwo in der Öffentlichkeit oder unter Parteifreunden. Wenn das so weitergeht, werden sich die Menschen schon beim Diskutieren übers Wetter verbal beharken. Dabei muss man sagen: Wenn es dabei bleibt, Glück gehabt! Denn es kann durchaus schlimmer kommen. Im Jobcenter in Kempten mussten beispielsweise Sicherheitskräfte patrouillieren, weil ein Sanguiniker gedroht hatte, mit einer Kalaschnikow aufs Wohnungsbauamt zu marschieren.
An Mitarbeitern der Deutschen Bahn kühlen die neuen Eiferer offenbar am liebsten ihr Mütchen. 2012 wurden da 966 Fälle von Körperverletzung registriert, 2016 waren es 2374 – also zweieinhalb Mal so viele. Von einem Sicherheitsmitarbeiter ist das Zitat überliefert: „Ich habe schon eine gebrochene Nase gehabt, zwei Mal eine Flasche im Gesicht, ich wurde gebissen während des Oktoberfests und hatte sogar mal einen Messerstich in der Hand.“Was soll man dazu sagen? Bei so viel Wahnsinn versuchen wir es mit einem versöhnlichen „Prosit der Gemütlichkeit“!
Vieles aus der Ära Stoiber hat er rückgängig gemacht