Geheimdienstaffäre: Streit um Untersuchungsausschuss
Die österreichische Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre blockiert. Die offizielle Begründung der Ablehnung durch den Geschäftsordnungsausschuss des Parlamentes lautet, der Gegenstand der Untersuchung sei nicht klar begrenzt. Die sozialdemokratische SPÖ pocht jedoch auf ihr Recht, als Minderheit im Parlament einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Oppositionschef Christian Kern (SPÖ) hat deshalb angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Anlass für die Beantragung des U-Ausschusses waren Hausdurchsuchungen in der Behörde und in Privatwohnungen ranghoher Mitarbeiter sowie die Suspendierung des bisherigen Leiters. Die Opposition vermutet, dass die nun mitregierende FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich dort mehr Einfluss sichern will.