Kempten wehrt sich gegen die Erstaufnahme

Standort soll von Donauwörth ins Allgäu wechseln. Dort fürchtet man ein großes Lager

Es war die Nachricht, auf die viele in Donauwörth gewartet hatten – erst recht nach den Negativschlagzeilen über die Ausschreitungen von Asylbewerbern beim jüngsten Polizeieinsatz. Am Mittwoch dann wurde es amtlich: Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt wird wie geplant zum 31. Dezember 2019 geschlossen. Das teilten Oberbürgermeister Armin Neudert und Landrat Stefan Rößle in einer Pressemitteilung mit und bezogen sich darin auf ein Treffen mit Johannes Hintersberger – zu dieser Zeit Sozialstaatssekretär.

Ein Halbsatz in der Mitteilung hat inzwischen einige Aufregung ausgelöst: Hintersberger, so ist zu lesen, habe vereinbart, Schwabens einzige Erstaufnahmeeinrichtung „nach Kempten zu überführen“. Dort gab sich Oberbürgermeister Thomas Kiechle am Mittwoch noch entspannt. Man sei vom konkreten Startzeitpunkt überrascht, man habe „damit gerechnet, dass es schon 2017 losgeht“. Inzwischen klingt das ganz anders. Kiechle kündigte in der jüngsten Stadtratssitzung an, umgehend „neu zu verhandeln, mit dem Ziel eines möglichst guten Ergebnisses“. Und er betonte: „Ich akzeptiere nicht, dass nach der Schließung von Donauwörth am nächsten Tag alles in Kempten beginnt.“

Nun ist es ja nicht so, dass die Pläne für die Erstaufnahme in Kempten neu wären. Hintersberger, inzwischen nur noch einfacher Landtagsabgeordneter, verweist darauf, dass es zwischen der Stadt Kempten und dem bayerischen Sozialministerium einen Vertrag aus dem Jahr 2016 gebe, wonach eine Teilfläche der früheren Artillerie-Kaserne zu einer Erstaufnahme für maximal 1000 Flüchtlinge umgewidmet werden soll – befristet bis 2026.

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Landtag und Stadtrat in Kempten, will das nicht hinnehmen und sagt: „Die bisherige Vereinbarung ist nicht mehr gültig.“Wie er zu dieser Ansicht kommt? Die Große Koalition habe die Zuständigkeit für die Erstaufnahme von den Ländern auf den Bund verlagert, argumentiert Kreuzer und beruft sich darauf, dass Seehofer als neuer Bundesinnenminister Anker-Zentren aufbauen will. In diesen „Aufnahme-, Entscheidungsund Rückführungseinrichtungen“sollen Flüchtlinge künftig für die gesamte Dauer ihres Antragsverfahrens untergebracht werden, bis über ihren Status entschieden ist. Seehofer hat angekündigt, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause angehen zu wollen, ein erstes Anker-Zentrum soll bis Herbst entstehen. Wo und ob Bayern dafür infrage kommt, ist noch unklar.

Was das alles für Kempten heißt? Es kann, so die Hoffnung der Stadtspitze, bedeuten, dass gar keine Erstaufnahme mehr entsteht. Andererseits könnte es aber auch sein, dass der Bund in Kempten ein solches Anker-Zentrum aufbaut, fürchtet man. Nach Kreuzers Worten ist selbst das 16 Hektar große Areal der früheren Artillerie-Kaserne

Ist die alte Vereinbarung überhaupt noch gültig?

in Kempten zu klein dafür. Der CSU-Fraktionschef hatte zuletzt ins Gespräch gebracht, dass der Bund das Transit-Zentrum in Manching übernehmen könnte. Dort sind Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive untergebracht, zudem sind alle wichtigen Behörden vor Ort: zentrale Ausländerbehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verwaltungsgericht und bald vermutlich auch das neue Landesamt für Asyl, das gestern im Kabinett beschlossen wurde.

Laut Koalitionsvertrag sollen Flüchtlinge bis zu 18 Monate in einem Anker-Zentrum bleiben. Auch in der Erstaufnahme wurde die Aufenthaltsdauer sukzessive verlängert. In der Regel sind es sechs Monate, für Dublin-Fälle sogar bis zu 24 Monate. Letzteres trifft in Donauwörth vor allem auf die Gambier zu, die 40 Prozent der Bewohner in der Unterkunft ausmachen. Wie viel Frustration das schafft, welche Folgen das haben kann, das wissen die Verantwortlichen dort.