Kreis trägt den Schuldenberg ab
Und auch die Unterallgäuer Gemeinden werden entlastet. Wie das geht
Auf dieses Signal hatten die Gemeinden gehofft: Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag kürzlich einstimmig, die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 45,8 von Hundert zu senken. Folgt der Kreistag dieser Empfehlung auf seiner Sitzung im April, dürfen sich die 52 Gemeinden über eine Entlastung von 827 000 Euro im laufenden Jahr freuen.
Zugleich leitet der Landkreis konkrete Schritte ein, sich zu entschulden. Bis 2026, also in acht Jahren, setzt sich der Kreistag das Ziel, alle Schulden des Kernhaushalts abzubauen. Derzeit sind das 13,48 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 7,64 Millionen, mit denen die Kreisseniorenheime in der Kreide stehen.
Mit einer Summe kann der Landkreis bereits fest kalkulieren: Die Bezirksumlage, also der Betrag, den der Landkreis an den Bezirk Schwaben überweisen muss, steigt um 8,9 Prozent auf gut 37 Millionen Euro an. Das sind 3,02 Millionen Euro mehr als 2017, obwohl der Hebesatz mit 22,4 von Hundert unverändert geblieben ist. Auch hier wirkt sich die gestiegene Steuerkraft des Landkreises aus.
Obwohl der Landkreis jetzt also den Hebesatz für die Kommunen auf 45,8 von Hundert senken will, steigt die Kreisumlage wegen der erhöhten Steuerkraft der Gemeinden faktisch um 6,6 Prozent oder 2,39 Millionen Euro auf 38,72 Millionen an, wie Kreiskämmerer Sebastian Seefried erläuterte.
Um den Schuldenberg tatsächlich bis 2026 abbauen zu können, müssen Jahr für Jahr Rücklagen gebildet werden. Für dieses Jahr sollen dazu im Haushalt vier Millionen Euro bereitgelegt werden. Sollte das Jahr 2018 besser abschließen als jetzt kalkuliert, soll dieses Ergebnis im kommenden Jahr dazu genutzt werden, die Gemeinden weiter zu entlasten.
Darüber entspann sich im Ausschuss eine Debatte. Michael Helfert von der SPD sagte, damit würde eine politische Vorentscheidung getroffen, was mit frei werdenden Mitteln im Jahr 2019 geschieht. Weil es vor allem in der großen Politik von Bund und Land „Unwägbarkeiten“gebe, hätte sich die SPD gerne den Spielraum bewahrt. Helfert fürchtet, dass Bund und Land versucht sein könnten, Ausgaben den Kommunen zuzuschieben, für die sie keinen Ausgleich erhalten. Weil das Ziel des Schuldenabbaus nicht gefährdet ist, stimmte auch die SPD-Fraktion mehrheitlich für die Senkung der Kreisumlage, obwohl sie diese nicht für sinnvoll hält. Seit Jahren fordere die SPD den Abbau der Verbindlichkeiten.
CSU-Fraktionssprecherin Roswitha Siegert sprach von einem gut gelungenen Kompromiss. Die Senkung der Kreisumlage sei ein Entgegenkommen an die Gemeinden, „ein Zeichen von Solidarität“. Die Kommunen hätten vor allem mit steigenden Sozialausgaben zu kämpfen. Rudolf Jackel (CSU) sprach von einer intelligenten Lösung: die Kreisumlage um 0,5 Prozent senken und eventuell überschüssige Mittel an die Gemeinden weiterzugeben.
Reinhold Bäßler (Freie Wähler) sagte, in seiner Fraktion habe es die Auffassung gegeben, die Kreisumlage sogar bis zu einem Prozentpunkt zu senken. Einzelne wollten aber auch einen unveränderten Satz. Die langfristige Entschuldung begrüßen die Freien. Doris Kienle (Grüne) sagte, es gehe ihr das Herz auf, weil jetzt endlich der Schuldenabbau angegangen werde. Lob für den Kämmerer kam von Andreas Tschugg für die JWU. 6,5 Millionen Euro würden in diesem Jahr an Schulden getilgt.
Entgegenkommen für die Gemeinden