Den Nuxit und die Kliniken im Fokus
Landrat Thorsten Freudenberger lenkt bei der Versammlung der Osterberger CSU den Blick auf Kreis-Themen
Gleich mehrere Brennpunkte der Kreispolitik stellte der CSU-Kreisvorsitzende und Landrat Thorsten Freudenberger während der Mitgliederversammlung der CSU-Ortsgruppe Osterberg in den Vordergrund. Vor den CSU-Mitgliedern im Floriansstüble betonte Freudenberger, dass er am Landkreis hänge – mit Herz und Verstand. Für ihn sei der Nuxit neben allen Zahlen und Fakten auch ein emotionales Thema, das zudem alle Menschen im Landkreis bewege. Für den CSU-Politiker hätten die Unabhängigkeitsbestrebungen der Stadt Neu-Ulm durchaus den Charakter eines Präzedenzfalls. Falls es Neu-Ulm gelinge, kreisfreie Stadt zu werden, könnten andere Städte wie Dachau und Freising dies für sich auch in Anspruch nehmen.
Ob es einen Bürgerentscheid geben wird, sei noch unklar. Es sehe allerdings so aus, als ob die erforderlichen Unterschriften zusammenkommen. Der jetzige Landtag werde vor den Landtagswahlen am 14. Oktober nach Freudenbergers Ansicht keine Entscheidung mehr treffen. Mit dieser ist nach Ansicht des Landrats deshalb frühestens Ende 2018/Anfang 2019 zu rechnen. Verwaltungstechnisch gehe es darum, dass im Fall der Kreisfreiheit NeuUlms im Landratsamt rund 100 Stellen abgebaut und bei der Stadt wieder aufgebaut werden müssten. Dann habe man eine Doppelstruktur geschaffen, die weniger effizient sein wird, mutmaßt Freudenberger. „Besser ist es, wenn wir die Aufgaben weiterhin gemeinsam angehen und Synergieeffekte nutzen“. Basierend auf einer Szenarienberechnung des Landkreises für die nächsten vier Jahre geht er davon aus, dass dem Kreis nach einem Nuxit in der Jahresrechnung zwei bis drei Millionen Euro weniger zur Verfügung stünden. Die Leistungsfähigkeit des kleineren Landkreises mit dann rund 115000 Einwohnern müsse aber erhalten bleiben. Um die Kosten decken zu können, müsste unter Umständen die Kreisumlage entsprechend angehoben werden. Freudenberger meinte, eine so grundlegende Veränderung sollte nur angegangen werden, wenn sich die Situation aller Beteiligten verbessert.
Mit Blick auf die Gesundheitspolitik gebe es drei sehr gute Kliniken im Kreis, deren Defizite man sich langfristig allerdings nicht leisten könne. Die Klinik in Illertissen könnte zu einer Art GesundheitsCampus ausgebaut werden. Dort stehen Angebote für eine hochwertige Altersmedizin und Schmerztherapie im Vordergrund. Notarztoder Hausarztangebote anzusiedeln und zu verbessern wären ebenfalls Ziele. In Weißenhorn werde unter anderem die Regelversorgung sichergestellt. Freudenberger meinte, dass im Bereich Illertissen, Vöhringen und Senden rund 70000 Menschen leben, die eine stabile Versorgung brauchen. Längerfristig mache deshalb eine Zusammenlegung der Häuser in Illertissen und Weißenhorn eventuell in einem Neubau Sinn.
Die Asylsituation habe sich entspannt. In diesem Jahr seien bislang 60 bis 70 Flüchtlinge in den Landkreis gekommen. Zu Beginn sei diese Anzahl pro Woche angereist. In der Spitze waren es rund 2000 Asylbewerber.