Was der neue Bürgerbeauftragte fordert

Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek (CSU) hat eine klare Vorstellung davon, wie es mit den Kliniken im Unterallgäu und in Memmingen weitergehen sollte

Für den neuen Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Klaus Holetschek, steht fest: An einer Fusion des Memminger Klinikums mit den Unterallgäuer Kreiskliniken „führt kein Weg vorbei“. Der CSU-Landtagsabgeordnete fordert, noch vor der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen: „Endlich Butter bei die Fische.“Er hofft auch, dass die Hängepartie in Sachen Ikea bald endet: „Unter Vertragspartnern ist es üblich, dass man sich nicht ewig hinhält.“Der Möbelkonzern hat seine Firmenstrategie geändert, weswegen der Bau der Memminger Filiale auf der Kippe steht

Zu seiner neuen Aufgabe äußert sich der Politiker: „Es wäre schön, wenn wir vom BeschwerdeManagement wegkämen, hin zu einem Dialog mit den Menschen.“● In seiner neuen Position wolle er Probleme anpacken, bevor sie sich richtig entfalten, sagt Holetschek. So lasse sich manchmal bei Diskussionsforen im Internet erkennen, „welches Thema sich gerade zuspitzt“. Ihm gehe es darum, den Bürgern auch in praktischen Alltagsdingen zu helfen: „Wohin kann man sich beispielsweise wenden, wenn man jemanden für eine Pflege braucht?“Holetschek bekommt ein Büro in der Staatskanzlei und Mitar- beiter. In verschiedenen bayerischen Städten will er Bürgersprechstunden anbieten – er sagt, er habe gerade auch Menschen im Blick, „die sich zunehmend von der Politik alleingelassen fühlen“. ● Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie das Memminger Klinikum und die Unterallgäuer Kreiskliniken enger zusammenarbeiten könnten. „Wir sind ein gutes Stück weitergekommen“, sagt Holetschek, der auch im Memminger Stadtrat sitzt. Er nennt den gemeinsamen Antrag auf eine Neurochirurgie in Memmingen, den das Gesundheitsministerium bewilligt hat. Doch jetzt müsse es weitergehen: Der Politiker fordert eine politische Entscheidung, ob die Kliniken fusionieren: „Die Argumente sind vielfach ausgetauscht.“Auch für die Mitarbeiter der Krankenhäuser sei es wichtig, „Sicherheit zu haben“.

In der Vergangenheit war auch immer wieder Thema, wie die Beteiligungsverhältnisse in einer gemeinsamen Kliniken-Gesellschaft aussehen könnten. Stadt und Kreis müssten sich auf Augenhöhe begegnen, laut Holetscheks Standpunkt, „das müssen gleichberechtigte Partner sein“. In Memmingen hatte es Vorbehalte gegen eine solche Lösung gegeben, da das dortige Klinikum größer ist als die beiden Unterallgäuer Kliniken zusammen. ● Der Möbelkonzern ist von seinen Plänen zurückgetreten, am Memminger Autobahnkreuz eine 18 000 Quadratmeter große Filiale zu bauen. Denkbar ist nach IkeaAngaben, dass ein kleineres Möbelhaus und ein Lager für im Internet bestellte Waren entstehen. Der Standort wird aber „grundsätzlich überprüft“. Holetschek legt Wert auf die Feststellung, dass der Stadtrat alles getan habe, um Ikea nach Memmingen zu holen. Es müsse aber schon etwas Vernünftiges sein, „kein riesiges Warenlager“. Wichtig sei, dass Ikea ein Besuchermagnet bleibe: „Wenn nicht, müssen wir unsere Entscheidung nochmals überdenken.“● SPD-Ortsvorsitzender David Yeow hatte es kürzlich als „zentrales Thema“bezeichnet, dass Memmingen eine Hochschule bekommt. Bislang gibt es nur eine Außenstelle der Kemptener Hochschule. Die jetzige Lösung bezeichnet Holetschek als „Einstieg“, das gelte es auszubauen. Er wolle aber keine allzu hohen Erwartungen wecken: „Es ist extrem schwierig, um es vorsichtig auszudrücken, eine Hochschule mit 3000 Studenten zu bekommen. Alles andere wäre Augenwischerei.“Doch eine Hochschule könne ja auch auf andere Weise präsent sein, sagt der Bürgerbeauftragte und verweist auf das Forschungsinstitut für autonomes Fahren, das beim Airport entsteht: „Das ist Innovation in hohem Maße.“

Die neue Position