Schluss mit der 10H Regel

(Anmerkung der Redaktion: Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gestern entschieden, kein Ermittlungsverfahren in dem Fall aufzunehmen, der Satirebeitrag sei nicht strafbar.)

Zu „Neue Chance für Windkraft in Bay ern“(Wirtschaft) vom 19. April: Da hat Horst Seehofer ganze Arbeit geleistet: Ein weiterer Ausbau der dringend benötigten Windkraft in Bayern ist aktuell nicht möglich. Dass der neue Wirtschaftsminister Pschierer da Abhilfe schaffen will, ist löblich. Mit der Beibehaltung des bayerischen Sonderweges (10H) wird das nicht gelingen. Dass Bürger auf diese Absichtserklärung „entsetzt“reagieren, ist nicht nachvollziehbar. Sie machen Windkraft für alle Übel dieser Welt verantwortlich: Zerstörung von Natur, Landschaft, geschützten Tierarten, Wohnumfeld, Gesundheit. Das ist schlicht absurd. Die strengen Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen, die in Bayern exzessiv ausgelegt werden, schützen diese Rechtsgüter ausreichend. Und die immer wieder behauptete mangelnde Rentabilität ist ja nicht das Problem der Windkraftgegner, sondern der Betreiber und Anleger. Denen sollte man die Entscheidung, mit wie viel Rendite sie zufrieden sind, selbst überlassen.

Augsburg

Zum angestrebten Erneue rungsprozess mit dem aktu ellen Personal würde SPD Übervater Willy Brandt sa gen: „Mission impossible“!

Kaufbeuren, zum Leitartikel „Eine Gratwanderung

mit ständiger Absturzgefahr“von Bernhard Junginger am 23. April