Ein frustrierendes politisches Trauerspiel

Zum Bericht „Niederlage für Baby Initia tive“vom 5. Mai: Es ist eine bemerkenswerte Koalition aus CSU, SPD und Grünen, die sich vor Gericht gegen die Spitze der Bürgerinitiative gebildet hat. Entstanden ist sie offensichtlich nicht aus einem politischen Interesse oder gar dem Bedürfnis, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, sondern aus einem Gefühl der persönlichen Verletzung. Was bei mir – und wohl auch etlichen anderen – hängen bleibt: Einig sind sich die Politiker, wenn es um ihre persönliche Befindlichkeit geht. Lieber wären mir in den Parlamenten Menschen, die nicht ihr eigenes Interesse und ihre Befindlichkeit, sondern das der Bevölkerung in den Vordergrund rücken. Auskunft darüber gäbe den entsprechenden Politikerinnen und Politikern übrigens das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids.

Juristisch mögen die Politiker gewonnen haben. Moralische Sieger sind Susanna Oberdorfer-Bögel und Wolfgang Karger. Sie haben sich Hochachtung verdient. Ihr Engagement für die Sache hätte man sich von denen gewünscht, die dafür eigentlich gewählt worden sind. Und ich bin mir sicher, dass dieser Prozess für die Parteien auf Dauer eine politische Niederlage bedeuten wird. Denn viele Wähler werden sich überlegen, ob sie nicht lieber andere Volksvertreter hätten. Freuen dürfen sich daher vor allem diejenigen, die sich angesichts des Auftretens der (noch) großen Parteien als Alternative darstellen. Die Fraktionsspitzen von CSU, SPD und Grünen haben daher nicht gewonnen, sondern für ein frustrierendes politisches Trauerspiel gesorgt. Illertissen