Anzeige gegen Cordt wird geprüft
Affäre um Bamf spitzt sich zu
In der Affäre um mutmaßlich unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Nachgegangen werde nun dem in der Anzeige aufgeworfenen Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet. „Wir prüfen, ob ein solcher Verdacht besteht und ob Ermittlungen einzuleiten sind.“Diese Prüfungen stünden jedoch noch ganz am Anfang. Sie widersprach, dass ihre Anklagebehörde ein Ermittlungsverfahren gegen Cordt eingeleitet habe.
Die hatte hingegen den Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Stephan Popp, mit den Worten zitiert, ein solches Ermittlungsverfahren sei schon eingeleitet. Popp sagte dazu, seine Formulierung sei eine „rein formale“Aussage, weil ein Aktenzeichen vergeben wurde, und stehe aus seiner Sicht auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Staatsanwaltschaft in Nürnberg-Fürth. Er habe die eingegangene Anzeige dorthin weitergeleitet; inhaltlich könne er zu dem Vorgang nichts sagen, weil er nicht zuständig sei.
Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter
Zustimmung für Seehofers Reaktion