Jetzt nur nicht Italien verärgern
Brüssel verzichtet auf Verfahren wegen überhöhter Verschuldung des Staates
Die Sorge der EU um ihr italienisches Familienmitglied ist groß. Am Mittwoch ließ die Brüsseler Kommission ihr schärfstes Schwert gegen überzogene Haushalte stecken. Denn eigentlich hätte sie Rom auf die Anklagebank der Euro-Zone setzen müssen. Das Land ist hoffnungslos überschuldet, aber dennoch auf einem guten Weg – bisher.
Pierre Moscovici brachte das Kunststück fertig, aus schlechten Zahlen eine gute Nachricht zu machen. Der EU-Währungskommissar legte am Mittwoch in Brüssel die Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedstaaten vor – und gab sich erkennbar Mühe, die ohnehin EU-kritischen Koalitions- partner in Rom nicht noch zusätzlich gegen sich aufzubringen. Mit 132 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung ist das Land im Süden der Gemeinschaft derzeit verschuldet – erlaubt sind 60 Prozent. „Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende“, sagte Moscovici. Denn „derzeit“sei Italien auf einem guten Weg und erfülle sogar die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Soll heißen: Ohne Politikwechsel am Tiber werde die Staatsverschuldung bis 2019 weiter zurückgehen. Die Gesundung des Landes liege also im Plan – vorausgesetzt, die beiden möglichen Regierungspartner von der rechten Lega Nord und der eher linkslastigen Fünf-SterneBewegung setzen ihre Ausgabenpläne nicht um, die sie allerdings im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dennoch, so der Euro-Kommissar,
Brüssel hat keine Wahl: Die EUKommission kann gegen Italien erst aktiv werden, wenn entsprechende Fakten vorliegen. Deshalb schöpfte Währungskommissar Pierre Moscovici seinen Spielraum bis zur Neige aus, um das mit 132 Prozent verschuldete Land für seine bestenfalls minimalen Fortschritte zu loben. Was die nächste Regierung vorlegen wird, ist noch nicht absehbar.
So lange gilt, was eingereicht wurde. Und das deutet auf Entspannung hin. Derartige politisch sei ein Verfahren derzeit nicht gerechtfertigt. Mit dem geltenden Haushalt werde „ein richtiger Kurs fortgesetzt“.
Diese gute Nachricht passt zum Gesamtbild der Währungsunion. Noch 2011 liefen gegen 24 Länder Defizitverfahren, weil sie sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich höher als die erlaubten drei Prozent verschuldet hatten. Inzwischen ist die Sünderbank leerer geworden. So soll nach neun Jahren auch das Strafverfahren wegen unseriösen Haushaltens gegen Frankreich beendet werden. Staatspräsident Emmanuel Macron konnte verbesserte Etatdaten nach Brüssel schicken: Zum ersten Mal seit 2007 lag das Defizit bei nur noch 2,6 Prozent und damit unter der Drei-Prozent-Hürde, die der Maastrichter Vertrag vorschreibt. Nur der Anteil der Staatsschulden an der Jahreswirtschaftsleistung
Strafverfahren gegen Frankreich vor dem Ende